Oberösterreich beginnt mit Aberkennung von Doppelpässen

24. November 2017, 11:57
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Die ersten zehn Verfahren wurden negativ beschieden. In Wien gibt es noch keine negativen Bescheide

Linz – In Oberösterreich werden derzeit die ersten Aberkennungsbescheide wegen illegaler österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften verschickt. Von den ersten 50 Musterfällen wurden bisher zehn negativ beschieden, teilte das Büro von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) am Freitag mit. In diesen Fällen wird also die Aberkennung der Staatsbürgerschaft eingeleitet.

Für mehr würden die Ressourcen für "den gesamten Aktenlauf" nicht reichen. Allerdings habe sich bei der ersten Durchsicht einer Liste mit 2.000 Adressen gezeigt, dass es sich dabei zu fast 100 Prozent um Doppelstaatsbürgerschaften handeln dürfte.

Auch Tirol beginnt mit Bescheiden

Am Donnerstag hatte auch das Land Tirol mitgeteilt, erste Aberkennungsbescheide auszufertigen. Hintergrund ist ein Datenstick mit 100.000 Namen von Türken in Österreich, der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zugespielt worden war und den dieser an das Innenministerium weitergab. Das Innenressort hatte daraufhin die Daten an die zuständigen Länder übermittelt – und diese prüfen seither, ob unzulässige Doppelstaatsbürgerschaften vorliegen.

In Wien gibt es noch keine abgeschlossenen Verfahren, von rund 18.500 Verdachtsfällen seien aber bereits über 4.000 durch Feststellungsverfahren in Bearbeitung, hieß es im Büro des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ).

Aufgrund des großen Umfangs sei die Behörde mit 26 Neuaufnahmen für die "Schwerpunktgruppe Doppelstaatsbürgerschaft" aufgestockt worden. Derzeit laufen die Ermittlungen, wobei jeder Verdachtsfall sorgfältig und genau geprüft werden müsse, wie es im Rathaus hieß. (APA, red, 24.11.2017)

  • Die Länder prüfen derzeit, wie viele Pässe unzulässigerweise ausgestellt wurden.
    foto: apa/georg hochmuth

    Die Länder prüfen derzeit, wie viele Pässe unzulässigerweise ausgestellt wurden.

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