Übergriffe auf kritische Journalisten in Ukraine mehren sich

24. November 2017, 09:08
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Der Sicherheitsdienst eines Putin-Vertrauten attackierte ein Kamerateam in Kiew

Kiew/Moskau – Nach einem neuerlichen Übergriff hat das investigative Kiewer TV-Magazin "Schemy" bestimmte Dreharbeiten bis auf weiteres eingestellt. Anfang November war ein Kamerateam von einem Sicherheitsdienst in Kiew attackiert worden. "Schemy"-Journalist Michail Tkatsch hat derzeit kaum Hoffnung auf eine Besserung der Bedingungen für seinen kritischen TV-Journalismus, wie er der APA in Kiew sagte.

"Da wir wissen, dass diese Leute eine Carte blanche haben, unsere Aufnahmen zu verhindern und wir daher in Gefahr sind, haben wir einstweilen mit gewissen Dreharbeiten aufgehört", sagte Tkatsch, dessen Reportagen in den letzten zwei Jahren in der Ukraine für Furore gesorgt hatten.

Brisante Treffend dokumentiert

Der Fernsehjournalist hat sich auf die Beobachtung von Politikern und Oligarchen im öffentlichen Raum spezialisiert. Er hat für "Schemy" zahlreiche Treffen dokumentiert, die faszinierende Einblicke in Funktionsweisen der ukrainischen Politik erlaubten. Für einen Beitrag über ein brisantes und zunächst geheim gehaltenes Treffen zwischen dem Präsidenten Petro Poroschenko und dem Oligarchen Igor Kolomojski wurde er 2016 mit dem ukrainischen Fernsehpreis "Teletriumph" ausgezeichnet. "Schemy" selbst wird von der ukrainischen Redaktion des US-amerikanischen "Radio Liberty" produziert und jeden Donnerstag durchaus mutig im öffentlich-rechtlichen Sender "UA:Perschy" ausgestrahlt.

Anfang November hatte sich Tkatsch wieder einmal am Rand des Kiewer Flughafens aufgehalten, um hier im öffentlichen Raum mit einem Kamerateam die Ankunft des Putin-Vertrauten und ukrainischen Politikers Viktor Medwedtschuk in einem Privatjet festzuhalten. Denn Medwetschuk, so deckte "Schemy" vergangenes Jahr auf, ist die einzige Person, die derzeit ohne Zwischenlandung von Russland in die Ukraine fliegen darf.

Umgerempelte Kameraleute

In Kiew wird die nötige Sonderbewilligung vom ukrainischen Geheimdienst SBU mit Medwedtschuks Teilnahme an humanitären Verhandlungen in Minsk begründet. Das TV-Magazin dokumentierte jedoch auch, dass der einflussreiche Politiker bei exklusiven Direktflügen aus Russland auch Politiker und Geschäftsleute mitnimmt. Diese spielen zwar keinerlei Rolle in Minsk, konnten zuletzt teils aber unheimliche wirtschaftliche Erfolge in der Ukraine verzeichnen.

Kurz vor der Landung Medwedtschuks begannen private Wachleute alles zu tun, um die Dreharbeiten von "Schemy" völlig unmöglich zu machen: Die Kameraleute wurden an- und umgerempelt, Regenschirme und Stroboskope kamen zum Einsatz, ein Fahrzeug der Redaktion wurde an der Weiterfahrt gehindert, während sich ein anwesender Polizist weitgehend desinteressiert zeigte. Dabei enthält das ukrainische Strafgesetzbuch den Paragrafen 171, der die "mutwillige Störung von gesetzeskonformer journalistischer Tätigkeit" als Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bedroht.

Paragraf funktioniert nicht

Obwohl wenige Tage nach dem Vorfall von der Nationalpolizei ein vorgerichtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, hat Tkatsch kaum Hoffnungen, dass der Staat diese Störung seiner journalistischen Tätigkeit bestrafen könnte. Denn Übergriffe von Geheimdienstmitarbeitern, die Tkatsch bei Dreharbeiten über auffällig teure Privatautos der Agenten gleich zum Spion erklären wollten, sowie ein kleiner Überfall des staatlichen Personenschutzes, der unbedingt Dreharbeiten am Rand einer vom Präsidenten besuchten Hochzeit des Sohns des Generalstaatsanwalts verhindern wollte, waren in den letzten Monaten bereits ungeahndet geblieben.

Der Paragraf zum Schutz der journalistischen Tätigkeit funktioniere leider nicht, beklagte Tkatsch. "Im Fall mit dem SBU will es sich meines Erachtens niemand mit dem Geheimdienst verscherzen. Der Chef des Personenschutzes hat die Unterstützung jener Personen (darunter Präsident Poroschenko, Anm.), die er bewacht", begründete der Fernsehjournalist. (APA, 24.11.2017)

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