Uneinigkeit in EZB-Spitze über Ausstieg aus Anleihenkäufen

23. November 2017, 17:51
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Mehrere EZB-Rat-Mitglieder plädierten in letzter Zinssitzung dafür – Einige Notenbanker verwiesen auf steigende Risiken

Frankfurt – Die Zukunft der Anleihenkäufe sorgt in der Führungsetage der Europäischen Zentralbank für Zündstoff. Auf der jüngsten Zinssitzung der EZB prallten die unterschiedlichen Positionen der Währungshüter aufeinander. So brachten einige Argumente für die Nennung eines klaren Enddatums vor, wie aus dem Protokoll zur Oktober-Ratssitzung hervorgeht, das die EZB am Donnerstag veröffentlichte.

Befürworter eines offenen Endes argumentierten dagegen, dass die Nennung eines Enddatums Marktteilnehmer dazu bewegen könnte, Kurskorrekturen vorwegzunehmen. Schlechtere Finanzierungsbedingungen könnten die Folge sein.

"Es wurde auch argumentiert, dass die Balance von Kosten und Nutzen mit fortschreitender Zeit zunehmend ungünstiger wird," hieß es im Protokoll. Daher sei es trotz noch nötiger Konjunkturhilfe wichtig, das Programm rechtzeitig und geordnet zu beenden. Manche Mitglieder sprachen sich zudem dafür aus, im geldpolitischen Ausblick die bisherige Verknüpfung der Anleihen-Käufe mit der Inflationsentwicklung abzuändern. Der EZB-Rat entschied sich aber dagegen. Laut Protokoll steht dahinter auch die Bekräftigung, für die nötige Konjunkturhilfe zu sorgen, damit sich die Inflation in Richtung EZB-Ziel bewegt.

Volumen halbiert

Die EZB hatte auf dem Treffen schließlich beschlossen, wegen der verbesserten Konjunktur die Anleihenkäufe ab Jänner auf 30 Mrd. Euro pro Monat zu halbieren. Die Käufe werden dafür aber bis mindestens Ende September 2018 fortgesetzt. Ein klares Enddatum für das Programm nannte die EZB nicht. Laut Protokoll wurde das vorgeschlagene Maßnahmenpaket insgesamt als angemessen erachtet, damit sich Preisdruck aufbaut und die Inflation sich dem EZB-Ziel annähert. Die Euro-Notenbank strebt knapp zwei Prozent Teuerung als Idealwert für die Wirtschaft an. Davon ist sie aber mit 1,4 Prozent Inflation im Oktober weit entfernt.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der dem Kauf von Staatsanleihen von Anfang an kritisch gegenüberstand, hatte nicht alle EZB-Entscheidungen zur Zukunft der Käufe mitgetragen. Er hatte ein klares Enddatum gefordert. Auf der Ratssitzung wurde für diese Position laut Protokoll dahingehend argumentiert, dass nur mit geringen Auswirkungen auf die Finanzmärkte zu rechnen sei. Zudem sei die wirtschaftliche Entwicklung hinreichend robust und könne mit etwas strafferen Finanzbedingungen zurechtkommen.

Laut EZB-Direktor Benoit Coeure kann die Notenbank womöglich bald zumindest einen Aspekt zur Zukunft der Käufe abschwächen. Im Oktober bekräftigte die EZB noch die Klausel in ihrem Ausblick, dass die Anleihenkäufe auf jeden Fall so lange weiter laufen werden, bis die Inflation sich nachhaltig dem Ziel von knapp zwei Prozent nähert. Diese Verknüpfung könnte bald geändert werden. Coeure rechnet damit, dass das bis zum September 2018 passiert, wie er jüngst dem "Handelsblatt" sagte. (APA, 23.11.2017)

  • Im EZB-Tower in Frankfurt gehen die Meinungen über einen möglichen Ausstieg aus dem Anleihenkaufprogramm weit auseinander.
    foto: apa/dpa/boris roessler

    Im EZB-Tower in Frankfurt gehen die Meinungen über einen möglichen Ausstieg aus dem Anleihenkaufprogramm weit auseinander.

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