Wien – Die Arbeiterkammer verteidigt vehement den derzeitigen Status der Sozialpartnerschaft. In einer bei der Hauptversammlung am Donnerstag verabschiedeten Resolution wird die zukünftige Bundesregierung aufgefordert, "nicht an der gesetzlichen Mitgliedschaft in den Kammern und an der AK-Umlage zu rütteln". Miteingebracht wurden die Resolutionen auch vom ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB.

Laut Aussendung der Arbeiterkammer fanden die Anträge für eine starke Sozialpartnerschaft eine "große Mehrheit" bei der Hauptversammlung. Es brauche starke Betriebsratskörperschaften und Personalvertretungen, aber auch starke Gewerkschaften und eine starke AK, lautet der Tenor. Eine Schwächung der Arbeitnehmervertretungen wäre dagegen eine Schwächung der Arbeitnehmer, greife die Sozialpartnerschaft an und bedrohe den sozialen Zusammenhalt.

Von der Hauptversammlung angenommen wurde auch ein gemeinsamer Antrag von roter und schwarzer Arbeitnehmervertretung zur Sozialversicherung. Darin wird die künftige Regierung aufgefordert, das Prinzip der Selbstverwaltung in der österreichischen Sozialversicherung beizubehalten. Angenommen wurde auch ein Antrag der FSG, mit dem die Abschaffung des Pflegeregresses für Menschen mit Beeinträchtigung gefordert wird. (APA, 23.11.2017)