Machtkampf: CSU verschiebt Entscheidung auf Dezember

    23. November 2017, 17:02
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    CSU-Sprecher dementiert Bericht des Bayerischen Rundfunks über Doppelspitze Seehofer/Söder

    München – Die CSU hat die Entscheidung über ihre künftige Führung auf Anfang Dezember vertagt. Landtags-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte am Donnerstag nach einer Sitzung der Abgeordneten mit CSU-Chef Horst Seehofer, der Parteivorstand werde voraussichtlich Anfang Dezember einen Personalvorschlag unterbreiten, über den der Parteitag Mitte des Monats entscheiden solle. Auf diesen Zeitplan habe man sich in der Fraktionssitzung geeinigt. "Über Namen und Personen wurde nicht gesprochen", betonte Kreuzer.

    Die CSU dementierte einen Bericht des Bayerischen Rundfunks, wonach eine Entscheidung zugunsten einer Doppelspitze aus Seehofer und seinem Rivalen Markus Söder gefallen sei. Seehofer bleibe Parteichef, Landes-Finanzminister Söder werde Ministerpräsident, hatte der BR während der Fraktionssitzung gemeldet. Das sei "totaler Quatsch", hieß es auf dem Twitter-Account der CSU. Der Sender relativierte seine Meldung später. Es sei "unklar, ob Seehofer sich dieser Lösung anschließt".

    Parteivorstand am Abend

    Damit bleibt auch unklar, ob die CSU die Ämter des Parteichefs und des Ministerpräsidenten trennen will, die der 68-jährige Seehofer derzeit in Personalunion bekleidet. "Horst Seehofer hat die Entscheidung völlig offen gelassen. Er hat überhaupt nichts favorisiert", sagte Kreuzer. Seehofer will sich am Abend auch vor dem Parteivorstand äußern. Dort werde es "mit Sicherheit keine abschließende Entscheidung über Personalfragen geben", sagte Kreuzer. Seehofer selbst kündigte Gespräche mit allen wichtigen Beteiligten an, auch mit Söder.

    Nach den drastischen Stimmeneinbußen bei der Bundestagswahl war in Teilen der Partei ein "geordneter Übergang" gefordert worden. Für die Landtagswahl im kommenden Herbst wurde der Ruf nach einem neuen Spitzenkandidaten laut. Angesichts des Stimmenanteils von lediglich 38,8 Prozent in Bayern bei der Bundestagswahl fürchtet die CSU um ihre absolute Mehrheit im bayerischen Parlament.

    "Harmonie und Kameradschaft"

    Der 50-jährige Söder, der in der Landtagsfraktion viele Unterstützer hat, machte in der Vergangenheit wiederholt seinen Anspruch auf Seehofers Nachfolge deutlich, vor allem auf den Posten des bayerischen Regierungschefs. Seehofer hatte bisher signalisiert, dass er Söder keine der beiden Spitzenpositionen zutraut. In der CSU wird das Verhältnis beider Vorstandsmitglieder seit Jahren als "zerrüttet" beschrieben.

    Seehofer und Söder hielten sich am Donnerstag zwar zu ihren Plänen bedeckt, äußerten sich aber versöhnlich. Beide erklärten, sie stünden in "intensivem Kontakt" miteinander. "Mein Bestreben ist, dass wir die verschiedenen Interessen zusammenführen", sagte Seehofer vor der Fraktionssitzung. Er strebe eine einvernehmliche Lösung in "Harmonie" und "Kameradschaft" an. Es sei wesentlich, dass die CSU in Bayern – wie schon in den Berliner Koalitionssondierungen – geschlossen auftrete. Söder sagte anschließend: "Wir haben jetzt heute eine gute Fraktionssitzung gehabt." Er sehe einen Prozess der Vertrauensbildung und den Willen, miteinander zu guten Ergebnissen zu kommen.

    Vor der Bundestagswahl hatte Seehofer erklärt, er wolle beide Ämter auch über 2018 hinaus fortführen. Diese Entscheidung hat er bislang nicht revidiert. Der Streit über eine mögliche Ablösung Seehofers war in den vergangenen Wochen vor allem von Söders Anhängern befeuert worden. Als Anwärter für mindestens einen der Posten gelten neben Seehofer und Söder unter anderem auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. (Reuters, 23.11.2017)

    Hinweis: Der ursprüngliche Titel "Söder soll neuer Ministerpräsident in Bayern werden" wurde aufgrund der neuen Informationslage um 14.00 Uhr geändert.

    • Markus Söder, derzeit bayerischer Finanzminister, könnte Horst Seehofer an der Spitze des Freistaats nachfolgen.
      foto: apa/afp/stache

      Markus Söder, derzeit bayerischer Finanzminister, könnte Horst Seehofer an der Spitze des Freistaats nachfolgen.

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