Schweiz will nicht gemeinsam mit Österreich Kampfjets kaufen

    23. November 2017, 13:05
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    Regierung sieht "große politische, technische und finanzielle Risiken" – Sozialdemokratischer Abgeordneter hatte Beschaffung vorgeschlagen

    Bern – Die Schweizer Regierung hält nichts von einer gemeinsamen Beschaffung von Kampfflugzeugen mit Österreich. Dies wäre "mit großen politischen, technischen und finanziellen Risiken verbunden" wäre, schrieb der Bundesrat in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung am Donnerstag. Die Anfrage kam vom Sozialdemokraten Pierre-Alain Fridez, der auf Einsparungsmöglichkeiten verwies.

    Es sei "möglich bis wahrscheinlich", dass sich die militärischen Anforderungen unterschieden, argumentiert die Regierung. Auch seien die Zeitpläne verschieden. Österreich wolle seine neuen Kampfflieger schon vor 2020 bestellen. Zudem würde die gemeinsame Beschaffung die Handlungsfreiheit der Partner bezüglich Typenentscheidung oder Zeitplan verringern. Sollte die Schweiz nach einer Volksabstimmung aus dem Projekt aussteigen wollen, hätte dies schweren politischen und möglicherweise finanziellen Schaden zur Folge.

    Wahrung der Neutralität

    Generell ist die Regierung aber nicht gegen eine Kooperation mit anderen Staaten. Eine Koordination könnte dann sinnvoll sein, wenn das gleiche Flugzeug beschafft werde. Man werde eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern berücksichtigen, soweit diese unter Wahrung der Neutralität möglich sei.

    Österreich ist derzeit auf der Suche nach neuen Kampfflugzeugen, weil es die korruptionsumwitterten Eurofighter-Jets los werden will. Der Plan von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sieht vor, dass die teuren Flugzeuge ab 2020 schrittweise durch neue Jets ersetzt werden sollen. Es ist unklar, ob sich eine künftige schwarz-blaue Regierung an diesen Plan halten wird. Dem Vernehmen nach soll die heikle Frage in eine Kommission ausgelagert werden. Doskozil warnt daher schon vor einem möglichen Rückzieher vom Eurofighter-Ausstieg. (APA, 23.11.2017)

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