Erstmals Doppelstaatsbürgerschaft in Tirol aberkannt

23. November 2017, 10:21
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Land möchte Musterverfahren durchführen – In Vorarlberg bereits sechs illegale Doppelstaatsbürgerschaften aberkannt

Innsbruck – Die Überprüfung illegaler österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften wird in Tirol nun zu einer ersten Aberkennung führen. In den nächsten Tagen soll der erste Aberkennungsbescheid ausgefertigt werden, bestätigte das Land einen entsprechenden Bericht der "Tiroler Tageszeitung".

Das Land möchte ein Musterverfahren durchführen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Der Fall soll bis zu den Höchstgerichten durchgefochten werden, hieß es. Der Bescheid kann zunächst beim Landesverwaltungsgericht und danach beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden.

Keine Auskunft der türkischen Behörden

In dem aktuellen Fall soll es zwar deutliche Hinweise beziehungsweise Indizien auf eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft geben, ein endgültiger Beweis fehle aber, berichtete die "TT". Denn die türkischen Behörden würden jegliche Auskunft verweigern. Ob die vorliegenden Hinweise und Indizien für eine Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft ausreichen, müssen letztendlich die Gerichte entscheiden.

Nach dem türkischen Verfassungsreferendum im März hatte die FPÖ einen Datenstick mit rund 100.000 Namen von Türken in Österreich an das Innenministerium übermittelt. Anfang August sprach Parteichef Heinz-Christian Strache dann von 20.000 "Scheinstaatsbürgern", die wegen der Teilnahme an dem Referendum die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren müssten. In Tirol gibt es nach Sichtung der vom Innenministerium übermittelten Daten 1.838 Verdachtsfälle.

Sechs Fälle in Vorarlberg

In Vorarlberg wurde in inzwischen sechs Fällen die österreichische Staatsbürgerschaft wegen einer illegalen Doppelstaatsbürgerschaft aberkannt. Laut dem Büro von Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) werden 147 Fälle auf eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft geprüft. Nach derzeitigem Stand bestehen 79 Doppelstaatsbürgerschaften zu Recht, in 46 gebe es den begründeten Verdacht einer Wiederaufnahme der türkischen Staatsbürgerschaft. In 16 Fällen wurde ein Feststellungsverfahren eingeleitet, in weiteren 16 laufen Abklärungen zwischen den Behörden ohne die Einbindung der betroffenen Personen.

Im Bundesland Salzburg wurden bisher rund zehn Bescheide zur Aberkennung der Doppelstaatsbürgerschaft an österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger verschickt. Feststellungsverfahren sind dort rund 800 im Gange. Noch keine Bescheide gibt es in Kärnten, dort laufen derzeit 60 Feststellungsverfahren.

Im Burgenland gab es bisher eine Aberkennung im Fall einer illegalen türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürgerschaft. Außerdem wären in 136 Fällen Betroffene angewiesen worden, entsprechende Unterlagen vorzulegen, um den Sachverhalt aufzuklären.

Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler

Für eine Doppelstaatsbürgerschaft spricht sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Bezug auf Südtirol aus. Nachdem 19 von 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten in einem Schreiben an die Koalitionsverhandler in Wien den Wunsch nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler formuliert hatten, erklärte Platter den Wunsch zu unterstützen. Der Wunsch werde aufrecht bleiben, solange es keinen "europäischen Pass" gebe, so der Landeshauptmann. Auch für die FPÖ ist die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler das "Gebot der Stunde". (APA, 23.11.2017)

  • In den nächsten Tagen soll der erste Aberkennungsbescheid ausgefertigt werden.
    foto: apa/georg hochmuth

    In den nächsten Tagen soll der erste Aberkennungsbescheid ausgefertigt werden.

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