Teile der CDU-Jugend wollen Merkels Rücktritt

    22. November 2017, 18:04
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    In der Jungen Union werden Forderungen nach einem Rückzug der Kanzlerin laut. Auch der Druck auf SPD-Chef Schulz wächst

    Berlin – Na bitte, geht doch. Landtagswahl am 15. Oktober, Wahl zum Ministerpräsidenten am 22. November: Nur fünfeinhalb Wochen nach dem Votum der Niedersachsen ist Stephan Weil (SPD) am Mittwoch zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er regiert künftig mit einer großen Koalition.

    Eine solche schließt SPD-Chef Martin Schulz ja für die Bundesebene aus. Doch es ist fraglich, ob er diesen Kurs durchhalten kann: Denn in der SPD rumort es. Immer mehr Sozialdemokraten drängen Schulz zu einer Kurskorrektur und fordern, dass er seine Ablehnung gegenüber Sondierungen über eine große Koalition aufgibt.

    "Neue Situation"

    "Ich finde im Grundgesetz keinen Artikel, der Neuwahlen vorschreibt, wenn der FDP-Vorsitzende Sondierungsgespräche abbricht", sagt Achim Post, der Chef der einflussreichen Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Bundestags, im "Spiegel": "Im Gegenteil: Parteien und Fraktionen sind in der Pflicht, gerade in einer schwierigen Lage wohlüberlegt Schritt für Schritt vorzugehen."

    Johannes Kahrs vom konservativen Seeheimer Kreis meint ebenfalls: "Nach dem Aus von Jamaika haben wir eine neue Situation." Für ihn komme nicht infrage, sich zu verweigern und dem Bundespräsidenten zu sagen: "Rums, das war's." In der SPD-Zentrale heißt es hinter vorgehaltener Hand, dass zumindest im Berliner Regierungsviertel noch viel mehr SPD-Leute die GroKo wollen. Parteichef Schulz aber wähnt die Basis hinter sich. Sein Vize Thorsten Schäfer-Gümbel schlägt vor, über die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung nachzudenken. Das hatte auch schon SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles angeregt.

    Sofortiger Rücktritt

    Geht es nach dem Wunsch der Jungen Union Düsseldorf, dann würde eine etwaige große Koalition ohne ihre "Parteifreundin" Angela Merkel gebildet werden. Sie hat einen Antrag beschlossen, in dem Merkels Rücktritt gefordert wird. "Die Junge Union möchte mit diesem Beschluss dem Niedergang der stolzen Volkspartei CDU entgegenwirken." Auch die gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche zeigten, "dass der Kanzlerin persönlicher Machterhalt wichtiger scheint als die inhaltlichen Positionen der CDU", heißt es. Auch Diego Faßnacht von der JU Bergisch-Gladbach meint: "Ich gehe davon aus, dass wir einen personellen Neuanfang brauchen."

    Eine große Koalition ohne Merkel – diese Variante könnte heute, Donnerstag, ein Thema sein, wenn Schulz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gast ist. Man kann sich das Gespräch ungefähr so vorstellen: Steinmeier, der 2009 als SPD-Spitzenkandidat das zweitschlechteste Wahlergebnis einfuhr, wird Schulz, der am 24. September das allerschlechteste SPD-Ergebnis erzielte, zu überzeugen versuchen, dass er doch in GroKo-Sondierungen gehen solle.

    Jamaika-Zug abgefahren

    Der Jamaika-Zug dürfte endgültig abgefahren sein. FDP-Chef Christian Lindner sagt zu einer möglichen Neuaufnahme von Jamaika-Sondierungen: "Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus." Steinmeier will nächste Woche – nach den Parteichefs – auch noch mit den Fraktionsvorsitzenden des Bundestags sprechen. Er hat nun doch auch Linke und AfD eingeladen. (Birgit Baumann aus Berlin, 22.11.2017)

    • Kommen Angela Merkel und Martin Schulz zusammen? Vielleicht braucht es unkonventionelle Ideen.
      foto: ap / markus schreiber

      Kommen Angela Merkel und Martin Schulz zusammen? Vielleicht braucht es unkonventionelle Ideen.

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