Welche Posten die nächste Regierung umfärben könnte

23. November 2017, 06:00
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Ob Staatsbetriebe, Notenbank oder ORF: Viele Posten könnten in nächster Zeit neu besetzt werden

Wien – Staatliche Industriebetriebe, ÖBB, Nationalbank und ORF beschäftigt derzeit vor allem eine Frage: Welche strukturellen und personellen Veränderungen planen ÖVP und FPÖ in der öffentlichen Wirtschaft, sollte es tatsächlich zu einer Regierungsbildung kommen? Die Frage lässt sich klarerweise nur vage beantworten, doch eines zeichnet sich ab: Es dürfte zu einigen Umwälzungen kommen.

Da wäre einmal das von der ÖVP – wieder einmal – eingebrachte Konzept, über die Staatsbetriebe eine Holding zu stülpen. Die Beteiligungen an OMV, Post, Telekom und Casinos – sie lagern derzeit in der Öbib –, der Verbund-Anteil und die Bundesimmobiliengesellschaft (Wirtschaftsministerium), die Bundesforste (Landwirtschaftsministerium) sowie möglicherweise auch Asfinag und ÖBB-Teile (Verkehrsministerium) kämen unter eine sogenannte Standortgesellschaft.

Bisher scheiterte die Umsetzung derartiger Ideen an den Ressort-Egoismen. Wer gibt schon gern Anteile und somit Macht ab? Ein Kenner der Materie meint nun, dass man einer Lösung nähergekommen sei. Und das geht angeblich so: ÖVP und FPÖ fixieren zuerst das Konzept und kümmern sich erst danach um die Ministerposten. Somit würde niemand etwas abgeben.

Wer einen derart breit aufgestellten Konzern dann führen soll, dazu gibt es derzeit noch wenig Handfestes. Martha Oberndorfer, die derzeit die Öbib leitet, soll über zu wenig Rückendeckung aus dem Finanzministerium verfügen. Das von Hans Jörg Schelling geführte Ressort ist derzeit für die Gesellschaft zuständig. Weil Oberndorfer nicht in den Aufsichtsräten der Beteiligungen sitzen darf, laufen viele Fäden direkt bei Schelling zusammen.

Platz machen in der OeNB

Posten zu besetzen gibt es für die neue Regierung nächstes Jahr auch in der Nationalbank (OeNB). Dort laufen im Sommer 2018 die Verträge des Präsidenten des Generalrats, Claus Raidl, und des Vizepräsidenten, Max Kothbauer, aus. Insgesamt laufen acht der zehn Generalratsmandate aus; beginnend im kommenden Februar, wenn die Verträge von Werner Muhm (Ex-Arbeiterkammer, SPÖ) und Anna Maria Hochhauser (Generalsekretärin der Wirtschaftskammer, ÖVP) enden. Ein Erinnerungsschreiben an die Regierenden, die Posten nachzubesetzen, ist vor einiger Zeit abgeschickt worden, Reaktion gab es bisher keine.

Die Verträge der Mitglieder des OeNB-Direktoriums laufen dann erst 2019 aus. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny (SPÖ) und sein Stellvertreter Andreas Ittner (ÖVP) bleiben bis September übernächsten Jahres, die Verträge von Peter Mooslechner (SPÖ) und Kurt Pribil (ÖVP) laufen schon im Mai bzw. Juni aus.

Und wie wird die OeNB-Spitze besetzt werden? Für das Präsidentenamt gehandelt werden etwa Schelling und Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP). Ersterer will aber selbst Eurogruppenchef werden und Finanzminister bleiben, bei Zweiterem könnte die Tatsache stören, dass 2019 offenbar wird, wie erfolgreich (oder nicht erfolgreich) Niederösterreich den Erlös aus seinen Wohnbaudarlehen angelegt hat. Nur eines ist gewiss: "Die Unsicherheit in der Nationalbank ist groß, die Umfärbung könnte radikal werden", wie ein Notenbanker sagt. Für den Gouverneursjob werden Ittner und der Ökonom Gottfried Haber genannt.

Spannend wird es auch im ORF, dem eine Grunderneuerung ins Haus steht. Anstelle der Geschäftsführung könnte ein Vorstand mit mindestens zwei Vorständen treten. Generaldirektor Alexander Wrabetz wird wohl bis 2019 bleiben, möglicherweise auch länger. Er gelte in Bezug auf politische Veränderungen als flexibel, meint ein Stiftungsrat. Das Gremium könnte übrigens in einen Aufsichtsrat verwandelt werden, der zwölf Mitglieder hätte. Derzeit gibt es immerhin 35 Stiftungsräte. (Renate Graber, Andreas Schnauder, 23.11.2017)

  • OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny (SPÖ) bleibt planmäßig bis September übernächsten Jahres.
    foto: reuters / heinz-peter bader

    OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny (SPÖ) bleibt planmäßig bis September übernächsten Jahres.

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