Parteispenden: Hausdurchsuchung in der CDU-Zentrale

22. November 2017, 16:49
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Der deutsche Bundestag hob die Immunität des Abgeordneten Peter Bleser auf

iBerlin – Die CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin ist am Mittwoch im Zusammenhang mit illegalen Spenden durchsucht worden. Das bestätigt die CDU-Zentrale auf Nachfrage. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser wegen eines vermuteten Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

"Wir unterstützen selbstverständlich die Arbeit der Behörden in vollem Umfang", hieß es in der CDU. Auch die CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz wurde von Staatsanwaltschaft und Polizei durchsucht, teilte der Generalsekretär der Partei des Landes, Patrick Schnieder, mit. Man sei von den Vorwürfen gegen Bleser überrascht. Der Bundestag hob am Mittwoch Blesers Immunität auf.

Hintergrund ist die Parteispendenaffäre um den ehemaligen Agenten Werner Mauss. Dieser soll illegal Gelder auch an die CDU gezahlt haben. Bleser war früher Schatzmeister des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz und ist Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium. (APA, 22.11.2017)

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