Höchstgerichtsurteil gibt Grünen Hoffnung auf Klubförderung

23. November 2017, 07:00
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Die Parlamentsdirektion orientiert sich in einem Gutachten offenbar am Verfassungsgericht und dürfte die grüne Position stärken

Wien – Sie sind alles, was von der Bundespartei übrig blieb. Drei Bundesrätinnen und ein Bundesrat, dazu drei EU-Mandatare plus Werner Kogler – seit dem Debakel bei der Nationalratswahl Bundessprecher der Grünen. Anfang Dezember will man sich ein neues Klubstatut verpassen, um auf Bundesebene handlungsfähig zu bleiben. Entschieden wird dabei auch, wer im künftigen Bundesparteivorstand sitzen wird.

"So bilden wir den neuen Klub auf Bundesebene", beschreibt Ewa Dziedzic das Vorhaben. Seit 2015 sitzt sie für die Grünen in der Länderkammer, jetzt ist sie eine der wenigen, die von den einst 28 Abgeordneten bleiben dürfen, und bekommt ungewohnt viel Aufmerksamkeit. Dass die personelle Neuaufstellung des Klubs neben der Sanierung der maroden Partei ganz zuvorderst angegangen wird, ist über die organisatorischen Fragen hinaus von Bedeutung. Denn die Restgrünen müssen sich auch im Parlament mit finanziellen Sorgen herumschlagen.

Es geht um die Klubförderung, rund 170.000 Euro für die Fraktion plus 184.800 Euro für die Bundesräte und EU-Mandatare – und das pro Jahr. Ob die Grünen dieses Geld weiterhin bekommen, diese Entscheidung liegt bei der neuen Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Und deren Urteil wird sich vor allem um die Frage drehen, ob auf Basis des Klubfinanzierungsgesetzes von 1963 auch demjenigen Klubförderung zusteht, der über keinen Klub im Nationalrat verfügt. Ein Fall, der so noch nie da gewesen ist. Aber so ähnlich.

LiF als Vorbild

Der Rechtsdienst der Parlamentsdirektion orientiert sich in seiner Empfehlung offenbar an einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1993. Damals ging es um Klubstatus und -finanzierung der von den Blauen abtrünnigen Mandatare des Liberalen Forums – allerdings im Nationalrat. Noch diese Woche soll laut den Grünen im Parlamentspräsidium weiterverhandelt werden. Bei einem Scheitern will Parteichef Kogler jedenfalls den Rechtsweg prüfen lassen. Längst macht auch ein anderer Vorschlag die Runde. Er lautet: Mitarbeiter statt Geld für die Grünen.

Die könnte man dort in jedem Fall gut brauchen. "Bisher konnten wir die Briefings verwenden, die unsere Kollegen aus dem Nationalrat von ihren Mitarbeitern bekommen haben, das fällt jetzt weg", erklärt Bundesrätin Dziedzic, die einiges an Mehrarbeit für die Verbliebenen erwartet. Kollegin Heidelinde Reiter rechnet nicht mit viel Unterstützung. Sie hofft, dass zumindest der Webauftritt aufrechterhalten werden kann – "um sichtbar zu bleiben".

Hoffen auf Landeswahlen

Dass die vier grünen Abgeordneten überhaupt als Fraktion gelten, ist dem Goodwill der politischen Konkurrenz zu verdanken. Eigentlich liegt die Untergrenze bei fünf Mandataren, aber seit 2015 dürfen sie auch ohne die fehlende Nummer fünf eine Fraktion stellen. Nicole Schreyer steht an der Spitze dieser Gruppe und kann damit in der Präsidiale mitreden. Das hat unter anderem dazu geführt, dass bei Einladungen zu Parlamentsenqueten zumindest eine gewisse Frauenquote erfüllt wird. Für Schreyer steht der Fraktionsstatus in unmittelbarem Zusammenhang mit der Entscheidung über die Klubförderung.

Eine Zäsur droht den Bundesräten kommendes Jahr, dann nämlich, wenn die Landtage von Salzburg und Tirol gewählt werden. Schneidet die Partei schlecht ab, könnte man zwei Bundesratssitze verlieren. Umgekehrt, sagt Reiter, wird auf Zugewinne bei der Niederösterreich-Wahl im Jänner gesetzt: "Es wäre schön, wenn es dann einen zusätzlichen Bundesrat gäbe." Zu tun gebe es genug. "Wir haben natürlich personelle Probleme. Wer setzt sich in all die Ausschüsse? Das wird schwierig."

"Wir", sagt David Stögmüller. "Ich habe aber nicht gerechnet, dass wir als Bundesräte jetzt so eine große Verantwortung bekommen", gesteht der Oberösterreicher. Jetzt heiße es einfach, mehr Aufgaben zu übernehmen, sich mit den Landesgruppen noch besser abzusprechen, viele Anfragen an die Regierungsmitglieder zu stellen. "So ganz untergehen werden wir nicht", sagt er. Und noch haben die Grünen mithilfe der SPÖ einen kleinen Trumpf in der Hand. Gemeinsam hält man über ein Drittel der Mandate und kann dadurch Beschlüsse, die direkt die Bundesländer betreffen, komplett verhindern. Allerdings könnte dieses Instrumentarium nach den Wahlen 2018 schnell weg sein.

Grüner Glücksfall

So, wie der Bundesrat jetzt aufgestellt sei, sei er sowieso zu hinterfragen, sagt Mandatarin Schreyer ganz offen. Es brauche viel mehr Mitwirkung bereits im Gesetzwerdungsprozess. Ähnlich sieht das auch Parteichef Kogler: "Der Bundesrat ist keine großpolitische Veranstaltung. Und wir brauchen auch nicht so zu tun." Dass jetzt die Bundesräte quasi in die erste Reihe bei den Grünen gespült wurden, sei aber ein "Glücksfall". Kogler: "Sie gehören jetzt zu denen, die stark eingebunden werden müssen, die mit uns die Zukunft aufbauen."

Unabhängig von der Geldfrage muss auch noch die Frage der Arbeitsplätze geklärt werden. Dziedzic rechnet mit einer Entscheidung spätestens in der ersten Dezemberwoche. Bis 7. Dezember muss sie ihr Büro geräumt haben. Kollegin Schreyer erklärt: "Im Notfall nehme ich die Sachen mit zu mir nach Hause, bei der Liste Pilz werde ich es sicher nicht zwischenlagern." Rechtzeitig vor Weihnachten gilt es, startklar zu sein: Am 21. und 22. Dezember findet die nächste Bundesratssitzung statt. (Peter Mayr, Karin Riss, 23.11.2017)

  • Ewa Dziedzic ist bereit für die erste Reihe. Bundesrätin ist sie bereits seit 2015.
    foto: cremer

    Ewa Dziedzic ist bereit für die erste Reihe. Bundesrätin ist sie bereits seit 2015.

  • Heidi Reiter kann nicht alle Ausschüsse besetzen. Sie hofft auf die Niederösterreich-Wahl.
    foto: parlament

    Heidi Reiter kann nicht alle Ausschüsse besetzen. Sie hofft auf die Niederösterreich-Wahl.

  • Nicole Schreyer führt die grüne Fraktion und rechnet mit der Klubförderung.
    foto: parlament

    Nicole Schreyer führt die grüne Fraktion und rechnet mit der Klubförderung.

  • Bundesrat David Stögmüller verspürt plötzlich "eine große Verantwortung".
    foto: grüne

    Bundesrat David Stögmüller verspürt plötzlich "eine große Verantwortung".

  • Parteichef Werner Kogler hat seine Sachen schon gepackt. Wohin die Grünen ziehen und wie viel Geld sie für ihre Arbeit haben, bleibt offen.
    foto: cremer

    Parteichef Werner Kogler hat seine Sachen schon gepackt. Wohin die Grünen ziehen und wie viel Geld sie für ihre Arbeit haben, bleibt offen.

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