Renzi will Berlusconi bei Wahl direkt herausfordern

22. November 2017, 10:20
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PD-Chef dementiert Gerüchte über möglichen Wahlpakt mit Berlusconi – EGMR berät Aufhebung von Ämterverbot Berlusconis

Rom – Italiens Ex-Premier Matteo Renzi, Chef der stärksten Partei im italienischen Parlament, der Demokratischen Partei (PD), fordert seinen Vorgänger Silvio Berlusconi heraus. Sollte dieser im Fall einer Aufhebung seines Ämterverbots in den Wahlkampf ziehen, sei er bereit, direkt gegen Berlusconi als Chef einer Mitte-rechts-Allianz in einem Mailänder Wahlkreis anzutreten, sagte Renzi.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg berät am heutigen Mittwoch über das gegen Berlusconi verhängte Ämterverbot infolge seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Jahr 2011. Sollte das Ämterverbot aufgehoben werden, könnte Berlusconi für einen Parlamentssitz kandidieren. Mit einem direkten Wahlduell gegen Berlusconi wolle er den Verdacht ausräumen, dass er nach den Wahlen eine Allianz mit Berlusconis rechtskonservativer Partei Forza Italia plante, sagte Renzi, Gast bei der Politshow "Porta a Porta" im öffentlich-rechtlichen TV-Sender RAI am Dienstagabend.

Kein "geheimer Wahlpakt"

Die Behauptung politischer Gegner, es gebe einen "geheimen Wahlpakt" zwischen ihm und Berlusconi, sei falsch, versicherte Renzi. Daher wolle er Berlusconi vorschlagen, gemeinsam in einem Mailänder Wahlkreis gegeneinander zu kandidieren, sollte der TV-Unternehmer von Straßburg die Rehabilitierung erhalten, argumentierte Renzi. Er zeigte sich überzeugt, dass seine Demokratische Partei eine wesentliche Rolle in der nächsten Legislaturperiode spielen werde.

Parlamentswahlen sind in Italien im kommenden Frühjahr geplant, doch einen Wahltermin gibt es noch nicht. Renzis zerstrittene PD muss mit starker Konkurrenz rechnen. Neben der nach wie vor in Umfragen starken populistischen Fünf Sterne-Bewegung um den Ex-Starkomiker Beppe Grillo, spürt auch die Mitte-Rechts-Allianz nach jüngsten Wahlerfolgen Rückenwind. (22.11.2017)

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