Libanesischer Ministerpräsident Hariri schiebt Rücktritt auf

22. November 2017, 09:33
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Regierungschef kommt Bitte von Präsident Aoun nach, am Dienstag war er in den Libanon zurückgekehrt

Beirut – Wenige Stunden nach seiner Rückkehr nach Beirut hat der libanesische Regierungschef Saad Hariri seine Rücktrittsankündigung auf Eis gelegt. Präsident Michel Aoun habe ihn gebeten, zunächst weitere Beratungen zu führen, sagte Hariri am Mittwoch in der libanesischen Hauptstadt. Er habe eingewilligt und seinen Rücktritt daher vorläufig "ausgesetzt".

Hariri hatte am 4. November in Riad überraschend seinen Rücktritt erklärt und damit eine Regierungskrise im Libanon ausgelöst. Präsident Aoun hatte sich nach Hariris Rücktrittserklärung geweigert, diese anzunehmen, bevor er ihn nicht persönlich in Beirut gesprochen habe. Später beschuldigte er Saudi-Arabien, Hariri zum Rücktritt gezwungen zu haben und ihn in Riad "gefangen" zu halten. Es ist im Libanon politische Tradition, dass der Regierungschef vor seinem Rücktritt den Präsidenten trifft.

Die Tatsache, dass Hariri seinen Rücktritt von Riad aus erklärte, führte zu Spekulationen, dass der mächtige saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman ihn dazu gezwungen habe. Saudi-Arabien ringt seit langem mit dem Iran um Einfluss in der Region und sieht mit Unwillen, dass die proiranische Hisbollah-Bewegung im Libanon an der Regierung beteiligt ist.

Koalition mit Hisbollah

Hariri hatte vor einem Jahr mit der Hisbollah eine Koalitionsregierung gebildet. Bei seinem Rücktritt erhob der Sunnit schwere Vorwürfe gegen die schiitische Bewegung und beschuldigte sie, den Libanon dominieren zu wollen und ihm nach dem Leben zu trachten. Später forderte er ihren Rückzug aus dem Syrien-Konflikt und dem Krieg im Jemen.

Der 47-Jährige bestritt wiederholt, dass er gegen seinen Willen in Riad festgehalten werde. Am vergangenen Wochenende folgte er dann einer Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und reiste nach Paris. Nach einem Zwischenstopp in Kairo, wo er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi traf, kehrte er am Dienstagabend nach Beirut zurück.

Am Mittwochvormittag nahm Hariri in Beirut zunächst an der jährlichen Parade zum nationalen Unabhängigkeitstag teil, bevor er sich mit Präsident Aoun traf. Nach dem Treffen kündigte er an, mit Aoun "über die Motivation und den politischen Kontext" seiner Rücktrittserklärung sprechen zu wollen. Zugleich zeigte er sich bereit zu Gesprächen mit den anderen politischen Kräften.

Hoffnung in Dialog

Er hoffe, "ernsthaft einen verantwortungsvollen Dialog" beginnen zu könne, um die bestehenden Differenzen beizulegen, sagte Hariri. Er wünsche sich eine "echte Partnerschaft mit allen politischen Kräften" im Interesse des Libanon. Der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hatte bereits am Montag seine Bereitschaft zu einem Dialog und zur Fortsetzung der Koalition mit Hariri erklärt.

Der Rücktritt Hariris hatte das kleine Mittelmeerland in eine schwere Regierungskrise gestürzt. Es besteht die Sorge, dass das Land zum Schauplatz eines neuen Stellvertreterkonflikts zwischen dem Iran und Saudi-Arabien wird, und sich die seit dem Ende des blutigen Bürgerkriegs 1990 nie beigelegten Spannungen zwischen den Volksgruppen erneut verschärfen.

Hariri hat ein schwieriges Verhältnis zur Hisbollah, die beschuldigt wird, im Auftrag des syrischen Machthabers Bashar al-Assad im Februar 2005 seinen Vater Rafik Hariri ermordet zu haben. Der frühere Ministerpräsident war bei einer Bombenexplosion am Hafen von Beirut getötet worden. Sein Sohn Saad ging dennoch zwei Mal eine Koalition mit der Hisbollah ein. (APA, 22.11.2017)

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    Saad Hariri umarmt Präsident Aoun bei der Militärparade in Beirut.

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