Verurteilungen und Freisprüche des Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien

22. November 2017, 09:04
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Tätigkeit endet mit 31. Dezember –Zuständig für die Ahndung von Verbrechen während der Kriege in Kroatien, Bosnien, Mazedonien, und im Kosovo

Den Haag – Der 1993 vom UN-Sicherheitsrat eingerichtete Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) beendet seine Tätigkeit am 31. Dezember. Er ist zuständig für die Ahndung von Verbrechen während der Kriege in Kroatien (1991-1995), Bosnien (1992-1995), im Kosovo (1998-1999) und in Mazedonien (2001) und verhandelte gegen politische und militärische Führer.

Die Richter urteilen über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Verletzungen des Kriegsvölkerrechts und der Genfer Konventionen für Kriegsgefangene. Dabei können sie lebenslange Haftstrafen verhängen, nicht jedoch die Todesstrafe.

Laufendes Verfahren

Ratko Mladić: Das Urteil gegen den 74-jährigen ehemaligen bosnisch-serbischen Armeechef wird am Mittwoch verkündet. Angeklagt ist er unter anderem wegen des Massakers von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 Schätzungen zufolge 8.000 muslimische Männer und Buben ermordet wurden.

Vojislav Šešelj: Der Chefankläger Serge Brammertz legte 2016 Berufung ein gegen den Freispruch für den 63 Jahre alten serbischen Ultranationalisten. Darüber soll am 13. Dezember verhandelt werden. Seselj war wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Zwangsvertreibung während der Balkankriege in den 90er-Jahren angeklagt.

Radovan Karadžić: Der ehemalige bosnische Serbenführer (72) wurde im März 2006 wegen Völkermords und anderer Verbrechen zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt. Gegen das Urteil ging er in Berufung.

Verurteilt

Biljana Plavšić: Die 81-jährige ehemalige Präsidentin der Serbischen Republik in Bosnien hatte sich schuldig bekannt und im Februar 2003 eine elfjährige Haftstrafe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bekommen. Im Oktober 2009 kam sie wegen guter Führung vorzeitig auf freien Fuß.

Freigesprochen

Ante Gotovina: Das Gericht verurteilte den ehemaligen kroatischen General 2011 in erster Instanz zu 24 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Der 62-Jährige focht das Urteil an und wurde 2012 freigesprochen.

Gestorben

Slobodan Milošević: Der ehemalige serbische Präsident Slobodan Milosevic starb 2006 im Alter von 64 Jahren im Gefängnis des Gerichts in Scheveningen bei Den Haag. Angeklagt war er wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Franjo Tudjman: Der ehemalige kroatische Präsident starb 1999 im Alter von 77 Jahren. Das ICTY teilte mit, dass er zu Lebzeiten wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden wäre.

Alija Izetbegović: Nach seinem Tod im Jahr 2003 mit 78 Jahren kündigte das Gericht an, dass Bosniens muslimischer Expräsident Gegenstand von Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gewesen sei.

Zeljko Ražnatović, genannt Arkan: Der 47-jährige Anführer der serbischen "Tiger"-Miliz und Präsident des Belgrader Fußballklubs Obilic wurde 2000 bei einem Attentat erschossen. Das Gericht hatte ihn 1997 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt. Die Anklageschrift wurde aber erst nach seinem Tod veröffentlicht.

Nicht belangt

Hashim Thaçi: Der seit 2016 amtierende Kosovo-Präsident und ehemalige Kommandant der einstigen Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) muss sich möglicherweise vor dem Kosovo-Sondergericht in Den Haag verantworten. Es geht um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Organhandel.

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