Simbabwes neuer Präsident wird am Freitag vereidigt

    22. November 2017, 10:34
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    Emmerson Mnangagwa kehrt nach Harare zurück – Tausende demonstrierten gegen Mugabe, während dessen Amtsenthebung diskutiert wurde

    Harare – Nach fast 40 Jahren an der Macht ist Simbabwes Präsident Robert Mugabe zurückgetreten. Das teilte Parlamentspräsident Jacob Mudenda am Dienstag mit. Mugabe habe die Entscheidung freiwillig getroffen, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Brief des 93-Jährigen. Grund für den Rücktritt sei seine Sorge um das Wohlergehen des Landes und sein Wunsch nach einer "glatten, friedlichen und gewaltfreien Machtübergabe". Die Ankündigung kam knapp eine Woche nach einem unblutigen Militärputsch. Der Staatschef war unter Hausarrest gestellt worden.

    Als Parlamentspräsident Mudenda das Parlament über das Schreiben informierte, brach unter den Abgeordneten lauter Jubel aus. Das bereits angelaufene Amtsenthebungsverfahren wurde abgebrochen.

    Der erwartete künftige Staatschef Emmerson Mnangagwa steht bereits vor der Rückkehr in sein Heimatland. Seine Ankunft werde noch für Mittwochabend erwartet, teilte die Regierungspartei Zanu-PF mit. Mnangagwa wird wohl bereits am Freitag als Präsident vereidigt.

    Ein Handyvideo zeigt den Jubel im Parlament.

    Auch in den Straßen von Harare brach Jubel aus, Hupkonzerte waren zu hören.

    Die meisten Menschen in Simbabwe haben nie einen anderen Präsidenten als Mugabe gekannt: Er hielt sich 37 Jahre lang an der Macht. "Die Ekstase und Freude in den Straßen von Harare vermittelt einen Eindruck davon, was es heißt, unter einem Diktator zu leben", erklärte der Analyst Charles Laurie von der Risikoberatung Verisk Maplecroft.

    "Als ich es gehört habe, habe ich geweint. Ich kann es immer noch nicht glauben", sagte Lyle Peters. "Ich dachte, ich würde es nicht mehr erleben", meinte der 38-Jährige. "Ich dachte, er wäre unsterblich."

    Amtsenthebungsverfahren wurde bereits diskutiert

    Das Parlament hatte eigentlich am Dienstag seine Beratungen über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Mugabe aufgenommen. Der Parlamentsvorsitz genehmigte eine dafür erforderliche gemeinsame Sitzung beider Kammern. In der Nähe des Parlaments demonstrierten tausende Mugabe-Gegner.

    Der einflussreiche Veteranenverband hatte die Bevölkerung zuvor dazu aufgerufen, für Proteste gegen Mugabe "alles stehen und liegen zu lassen". "Die Proteste müssen jetzt beginnen, wir können Mugabe nicht eine Stunde länger haben", forderte der Verbandsvorsitzende Chris Mutsvangwa Dienstagvormittag.

    Am Dienstagnachmittag versammelten sich zahlreiche Demonstranten, die den Rücktritt des Langzeitpräsidenten forderten. Der Verband rief die Menschen auf, zu Mugabes Privatresidenz, dem "Blauen Dach", zu kommen, um sicherzustellen, dass der langjährige Staatschef sein "Amt sofort aufgibt".

    Mugabe ließ Ultimatum am Montag verstreichen

    Ein Ultimatum seiner Partei, bis Montagmittag freiwillig zurückzutreten, hatte Mugabe verstreichen lassen. Der von ihm gefeuerte Vizepräsident Mnangagwa forderte ihn am Dienstag auf, die öffentliche Meinung zu respektieren und auf sein Amt zu verzichten. Ein Rücktritt Mugabes würde es Simbabwe ermöglichen, "voranzukommen und sein Erbe zu bewahren".

    Mugabe hatte Mnangagwa, der als Wunschnachfolger der Armee im Präsidentenamt gilt, Anfang November entlassen. Daraufhin griff das Militär ein und stellte Mugabe unter Hausarrest. Mnangagwa – einst als Hardliner und enger Gefolgsmann Mugabes bekannt – setzte sich nach Südafrika ab. Am Dienstag erklärte er, dass er erst nach Simbabwe zurückkehren werde, wenn seine Sicherheit gewährleistet sei.

    Ehefrau Grace und Mugabe aus Partei ausgeschlossen

    Die Regierungspartei hatte Mugabe am Sonntag als Parteichef abgesetzt und Mnangagwa zum neuen Vorsitzenden nominiert. Mugabe und seine 52-jährige Ehefrau Grace, die auch als seine mögliche Nachfolgerin gehandelt wurde, wurden aus der Partei ausgeschlossen.

    Mugabe hatte das ehemalige Rhodesien 1980 in die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien geführt. Er war zunächst Regierungschef, bevor er 1987 Präsident wurde. Seine Gegner werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor und machen ihn für die grassierende Misswirtschaft verantwortlich.

    Britische Premierministerin May reagiert

    Die britische Premierministerin Theresa May erklärte in einer ersten Reaktion auf Mugabes Rücktritt, damit habe das Land nun "die Möglichkeit, einen neuen Weg zu gehen – ohne die Unterdrückung, die seine Herrschaft gekennzeichnet hat".

    Großbritannien als frühere Kolonialmacht werde alles tun, um "den Wunsch des simbabwischen Volkes nach freien und fairen Wahlen und den Wiederaufbau der Wirtschaft unter einer legitimen Regierung" zu unterstützen.

    Uno-Generalsekretär fordert Ruhe

    Uno-Generalsekretär António Guterres forderte unterdessen alle Beteiligten zu Ruhe und Zurückhaltung auf. "Wir erwarten von allen Machthabern, dass sie auf ihr Volk hören", sagte Guterres' Sprecher Farhan Haq am Dienstag. "Das ist ein Grundstein jeder Form der Regierung und muss auf jedem Kontinent und in jedem Land befolgt werden."

    Die USA sehen eine historische Chance für Simbabwe. "Wir hoffen nun auf freie und faire Wahlen", sagte Außenministeriumssprecherin Heather Nauert am Dienstag. Unter der derzeit herrschenden Militärregierung müsse das Gesetz geachtet werden. (APA, Reuters, 22.11.2017)

    • Auf den Straßen in Harare brach nach der Rücktrittserklärung Jubel aus.
      foto: ap/tsvangirayi mukwazhi

      Auf den Straßen in Harare brach nach der Rücktrittserklärung Jubel aus.

    • "Mugabe muss gehen" steht auf diesem Plakat einer Demonstrantin in Harare.
      foto: apa/afp/tony karumba

      "Mugabe muss gehen" steht auf diesem Plakat einer Demonstrantin in Harare.

    • Proteste vor dem Parlament in Harare am Dienstag.
      foto: ap/tsvangirayi mukwazhi

      Proteste vor dem Parlament in Harare am Dienstag.

    • Im Parlament in Harare wurde noch am Dienstag die Amtsenthebung Mugabes diskutiert.
      foto: apa/afp/jekesai njikizana

      Im Parlament in Harare wurde noch am Dienstag die Amtsenthebung Mugabes diskutiert.

    • Demonstranten fordern vor dem Parlament: "Mugabe, geh nach Hause und gib Ruhe!"
      foto: ap/ben curtis

      Demonstranten fordern vor dem Parlament: "Mugabe, geh nach Hause und gib Ruhe!"

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