Bundesländer gegen Kassenfusionen, aber für Einsparungen

21. November 2017, 15:58
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Keinen Zentralismus, aber eine Harmonisierung der Kassenleistungen fordern die Gesundheitsreferenten der Länder

Dornbirn – Harmonisierung von Leistungen und Einsparungen im Verwaltungsaufwand – so weit darf eine Reform der Krankenkassen aus Ländersicht gehen. Von Kassenfusionen halten die Gesundheitsreferenten und -referentinnen der Bundesländer nichts, sagte der Vorarlberger Landesrat Christian Bernhard (VP) nach der Konferenz der Landesrätinnen und -räte in Dornbirn. Einig ist sich Bernhard dabei mit Landeshauptmann Markus Wallner, der keine Zugriff auf die Länderkasse will.

"Keine zentrale Megakasse in Wien", stellte auch Bernhards Kärntner Amtskollegin Beate Prettner (SPÖ) klar. Mehr Zusammenarbeit mit dem Bund wünscht sich Prettner bei der Spitalsfinanzierung. "Ganz klar bleiben die Landeskrankenhäuser aber bei den Ländern", so Bernhard. Der Tiroler Bernhard Tilg (ÖVP) sieht die Diskussionen über die Koalitionsverhandlungen unaufgeregt. Die Forderung nach Spitälern in Bundeskompetenz komme immer wieder, aber: "Die Freude des Bundes, Millionen in die Spitäler hineinzuschütten, wäre mir neu."

Ja zu Gesundheitszentren

Eine geregelte Zusammenarbeit mit dem Bund wünscht man sich bei Primärversorgungseinheiten. Die Länder erarbeiten nun gemeinsame Vorschläge zur Abstimmung von Kriterien und Finanzierung der neuen Gesundheitszentren, die künftig Spitalsambulanzen entlasten sollen. Prettner appelliert an die Koalitionsverhandler, nicht von der Idee der Zentren abzugehen, "wie sich das die FPÖ wünscht".

Sorgen bereitet den Landespolitikern die Ärzteknappheit, man müsse den Zugang zum Medizinstudium adaptieren und die Zahl der Studienplätze erhöhen. Bei den Aufnahmetests solle mehr Wert auf Sozialkompetenz gelegt werden.

Weiterer Vorschlag der Länder: eine einheitliche Vorgangsweise bei der Einführung hochpreisiger Medikamente für Onkologie und Neurologie in Krankenhäusern. Eine zentrale Stelle sollte Einkauf, Preisgestaltung und Entscheidung über die Verabreichung regeln. Bernhard: "Wir wollen dadurch die bestmögliche Therapie sicherstellen und dennoch den Kostenrahmen einhalten."

Zentralisiert soll auch die Behandlung seltener Erkrankungen werden. Dazu werden weitere Expertisezentren zu den beiden bestehenden in Salzburg und Wien eingerichtet. Darüber sei man sich grundsätzlich einig, über den Ort werde noch diskutiert, sagte Bernhard. (Jutta Berger, 21.11.2017)

  • Landespolitiker von ÖVP und SPÖ gegen eine zentrale Kasse (von links): Christian Bernhard, Beate Prettner, Bernhard Tilg.
    foto: jutta berger

    Landespolitiker von ÖVP und SPÖ gegen eine zentrale Kasse (von links): Christian Bernhard, Beate Prettner, Bernhard Tilg.

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