Türkis-Blau verhandelt Sicherheit, Finanzen, Pensionen

21. November 2017, 12:10
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Aktuelle Gerüchte über Mindestpension, Schulen und Eurofighter werden nicht kommentiert, sieben Fachgruppen tagen am Dienstag

Wien – Sieben Fachgruppen, darunter etwa jene zu den Themen Finanzen oder Pensionen, treffen sich am Dienstag zu den Koalitionsverhandlungen. Die Steuerungsgruppe mit Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) an der Spitze lädt voraussichtlich am Freitag zum nächsten medienöffentlichen Termin. Weiterhin gab es keine Bestätigung zu kolportierten Plänen.

Die schwarz-blauen Koalitionsverhandler haben am Dienstag ihre Gespräche fortgesetzt. Getroffen haben sich die Untergruppen Sicherheit, Justiz sowie Finanzen und Steuern. Außerdem hatten die Gruppen Wissenschaft und Forschung, Landesverteidigung, Medien und Pensionen Verhandlungstermine.

Inhaltlich gab es offiziell keine Informationen. Ein Überblick über die jüngsten Berichte aus den Koalitionsgesprächen:

  • Mindestpension

Die "Oberösterreichischen Nachrichten" berichteten jedoch, dass die Freiheitlichen eine Mindestpension von 1.200 Euro nach 40 Jahren zur Fahnenfrage machen. Laut Verhandlern würde dies in der Schmalspurvariante 20 Mio. und im Vollausbau für alle vier Mrd. Euro ausmachen würde. Berechnungen des Sozialministeriums weisen zusätzliche Kosten von 510 Mio. Euro pro Jahr bei einer Anhebung der Mindestpension nach 40 Versicherungsjahren aus. Davon würden rund 115.000 Personen profitieren.

  • Bildung

In einem "Kurier"-Bericht hieß es, dass es für die Bildung nicht mehr Geld und keine zusätzlichen Lehrkräfte geben wird, denn im österreichischen Schulsystem stecke ohnehin genügend Geld. In die Höhe getrieben habe das Budget die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl sowie der Einsatz von gleichzeitig zwei Lehrern in der Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen. Damit dürfte die Gesamtschule, um die beim Schulreformpaket im Sommer gerungen wurde, wieder Geschichte sein.

  • Verteidigung

ÖVP und FPÖ wollen sich offenbar an der heiklen Eurofighter-Frage die Finger nicht verbrennen. Dieses Thema soll aus den Koalitionsverhandlungen ausgeklammert und vorerst einer Kommission überlassen werden. Das hat die APA aus Verhandlerkreisen erfahren. Uneinigkeit gibt es dem Vernehmen nach beim Bundesheer-Budget. Die FPÖ fordert eine Erhöhung, die ÖVP steht auf der Bremse.

Der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat den Ausstieg aus dem Eurofighter eingeleitet und geplant gehabt, die Eurofighter und die Düsenflieger Saab 105 gemeinsam durch eine Überschall-Flotte mit 15 Einsitzern und drei Doppelsitzern zu ersetzen. Ob die schwarz-blaue Regierung das weiter betreiben wird, ist fraglich. Gut möglich, dass sie stattdessen die Saab 105 durch neue Eurofighter ersetzt. Immerhin ist dieses System schon implementiert. Zudem gibt es Zweifel, ob ein Umstieg auf ein neues System tatsächlich günstiger wäre als die Beibehaltung der Eurofighter. Diese Frage wird zunächst aufgeschoben und soll erst später geklärt werden.

Was das Budget für das Bundesheer betrifft, gibt es noch Dissonanzen. FPÖ ist mit der Forderung nach einer Anhebung des Heeresbudgets auf ein Prozent bzw. 3,5 Milliarden Euro in die Verhandlungen gegangen. Derzeit verfügt das Militär über 2,18 Milliarden Euro (0,6 Prozent des BIP). Die ÖVP ist dem Vernehmen nach dagegen, dem Heer mehr Geld zu geben.

Geplant ist im Bereich Landesverteidigung weiters eine teilweise Rücknahme der letzten Strukturreform, die eigentlich noch gar nicht richtig umgesetzt wurde. So soll das neu geschaffene "Kommando Schnelle Einsätze" wieder gestrichen werden. Ebenso sollen die Brigaden in ihrer alten Form wieder hergestellt werden. Was die Militärführung betrifft, wird es wohl erst später Änderungen geben. Generalstabschef Othmar Commenda soll bis zum Auslaufen seines Vertrags im Frühjahr im Amt bleiben dürfen.

  • Sozialversicherung

Angesichts der Überlegungen von ÖVP und FPÖ, die Zahl der derzeit 21 Sozialversicherungsträger zu reduzieren, fordert Vorarlberg die Beibehaltung der neun Gebietskrankenkassen. Dies sei eine rote Linie, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Dienstag in den "Vorarlberger Nachrichten".

Die beiden Koalitionsverhandler haben bereits im Wahlkampf klargemacht, dass es künftig weniger Sozialversicherungsträger geben soll. Dem Vernehmen nach haben sie sich darauf verständigt, dass die Kassen innerhalb von zwei Legislaturperioden zusammengelegt werden soll. Davor gelte es, die Kassenleistungen zu vereinheitlichen. (APA, 21.11.2017)

  • ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wollen den aktuellen Verhandlungsstand nicht kommentieren.
    foto: der standard/cremer

    ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wollen den aktuellen Verhandlungsstand nicht kommentieren.

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