Diplomatentreffen: Fake-"Protokoll" als Intrige gegen Van der Bellen

21. November 2017, 11:39
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Die veröffentlichten Zitate des Bundespräsidenten seien irreführend und zum Teil auch falsch, heißt es. Man wolle Van der Bellen wohl einschüchtern

Wien – In der Präsidentschaftskanzlei ist man über die jüngsten "Enthüllungen" der "Kronen Zeitung" schwer verärgert. Zum einen, weil es sich bei dem an die Öffentlichkeit gespielten "Protokoll" des Treffens von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit den Botschaftern um einen Bruch der sonst üblichen Vertraulichkeit handle, zum anderen, weil maßgebliche Zitate irreführend oder schlichtweg falsch seien. Zudem sei das eine Einmischung in die Regierungsverhandlungen in einer sehr heiklen Phase.

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Die Präsidentschaftskanzlei dementiert, dass der Bundespräsident ÖVP-Bundesparteiobmann Kurz als "irritierenden Mann" bezeichnet habe, der sich "flexibel nach dem EU-Mainstream richte".

Der Gastgeber des Treffens, Estlands Botschafter Rein Oidekivi, berichtete in einer schriftlichen Stellungnahme, die vom "Kurier" publiziert wurde, dass "die besprochenen Themen nicht korrekt dargestellt wurden". Oidekivi kritisiert in seinem Schreiben, dass ein angebliches "Protokoll" des Abends an Medien weitergespielt worden sei: "Bedauerlich ist auch, dass dem Bundespräsidenten Worte zugeschrieben wurden, die er nicht gesagt hat. Somit wurde die Öffentlichkeit mit Fehlinformationen irregeführt."

In dem vermeintlichen Protokoll des Botschaftertreffens vom 10. November im Hotel Imperial wird Van der Bellen damit zitiert, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz "ein irritierender junger Mann" sei, der "kaum Alkohol trinkt, nicht raucht und auch keinen Kaffee trinkt" und der "sehr flexibel" sei. Die Ablehnung einer FPÖ-Regierungsbeteiligung soll der Bundespräsident als "Hysterie" bezeichnet haben. Van der Bellen habe bei diesem Treffen auch erklärt, warum er die FPÖ-Politiker Johann Gudenus als Innenminister und Harald Vilimsky als Außenminister ablehnen würde. Der Bundespräsident soll gesagt haben, dass er de jure FPÖ-Ministervorschläge unendlich ablehnen könne. Wenn dadurch aber Neuwahlen provoziert würden, würde das die FPÖ stärken.

"Absurde Spekulationen"

In einer Stellungnahme des Bundespräsidenten ist von "irreführenden und absurden Spekulationen" die Rede. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, hier werde offenbar versucht, Van der Bellen zu schwächen und ihn einzuschüchtern. Richtig sei die Passage über Vilimsky und Gudenus. Über Kurz habe Van der Bellen aber auch positive Worte gefunden, er habe ihn als professionellen und erfahrenen Politiker beschrieben.

Das wiedergegebene "Protokoll" leide offenbar durch eine schlechte Übersetzung aus dem Englischen und sei an mehreren Stellen bewusst bösartig interpretiert worden. Von einer Intrige ist die Rede. Es gebe auch einen konkreten Verdacht, aus welcher Ecke dieses "Protokoll" hinausgespielt worden sei. Van der Bellen versuche in Abstimmung mit Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf eine Regierungsbildung hinzuarbeiten, die das langfristige Interesse Österreichs im Auge habe. (völ, 21.11.2017)

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