FDP wirbt bei Basis um Verständnis für Sondierungsende

Video21. November 2017, 14:59
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Brief an Mitglieder: "Wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben" – CSU-Vorwurf: Ausstieg der FDP schon länger geplant

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner wirbt in einem Brief an die Parteimitglieder um Verständnis für den Ausstieg aus den deutschen Sondierungsverhandlungen mit CDU, CSU und Grünen. Den Geist des Sondierungspapiers könne die FDP nicht verantworten, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben. Viele der diskutierten Maßnahmen seien gar schädlich.

"Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben", heißt es darin. Nach vier Wochen sei unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vorgelegen. Wo es Übereinkünfte gegeben habe, hätten diese oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden sollen. "Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert."

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Politikwissenschafter Gero Neugebauer analysiert den Abbruch der Sondierungsverhandlungen durch die FDP ("ZiB 2").

Die FDP werde ihre Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem sie eine Politik mittrage, von der sie nicht überzeugt sei, erklärte Lindner. "Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat." Dafür sei die Unterstützung der Mitglieder erforderlich.

CSU-Minister wirft FDP länger geplanten Ausstieg vor

Lindner geht in seinem Brief auf mehrere Themen ein. Beim Solidaritätszuschlag, den die FDP bis 2021 komplett abschaffen will, sei nur ein Vorschlag vorgelegen, mit dem die Ergänzungsabgabe "mäßig reduziert" und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben worden wäre. Bei der Zuwanderung wäre zwar eine qualifizierte Einwanderung über ein Punktesystem erreichbar gewesen, beim Familiennachzug habe es am Sonntagabend aber immer noch keine Einigung gegeben.

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Die politische Krise in Deutschland hat auch die EU mit Sorge beobachtet, berichtet Raffaela Schaidreiter vom ORF aus Brüssel ("ZiB 13"-Beitrag).

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warf der FDP indes vor, den Ausstieg aus den Verhandlungen im Voraus geplant zu haben. Es scheine so, "als sei der Abbruch nicht spontan erfolgt, sondern bereits seit längerem geplant", sagte Müller der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Sachlich gab es aus unserer Sicht dazu keinen Anlass, also war es wohl so gewollt und geplant." So seien Texte, mit denen die FDP ihren Ausstieg begründete, bereits unmittelbar nach dessen Bekanntgabe vorgelegen. "Schon Minuten nach dem Auszug der FDP kursierten ausgefeilte Erklärungen im Internet", sagte Müller. Auch Reden seien offensichtlich schon vorgefertigt gewesen.

Steinmeier sucht Wege aus Blockade

Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier versuchte am Dienstag, die politische Blockade bei der Regierungsbildung aufzulösen. Am Nachmittag sprach er im Schloss Bellevue zunächst mit den Grünen-Vorsitzenden, danach mit FDP-Chef Lindner. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) drängte die Parteien am Dienstag zu Kompromissen.

"Wir tragen gemeinsam Verantwortung für unser Land", sagte er im Bundestag. Es handle sich um eine Bewährungsprobe, aber nicht um eine Staatskrise. "Mit der Wahl hat das Volk entschieden und damit müssen wir als Gewählte auch umgehen", so Schäuble. Es sei Verständnis nötig "für die schwierige Gratwanderung, die es für alle bedeutet, die politische Verantwortung tragen, für mehrheitsfähige Kompromisse auch in Teilen vom eigenen Wahlprogramm abzurücken", so Schäuble zu Beginn der Bundestagswoche, bei der ersten Sitzung nach der Konstituierung des Parlaments, in Berlin.

Altmaier: Klarheit binnen drei Wochen

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) will so schnell wie möglich Klarheit über eine Regierungsbildung. Es müsse "in den nächsten drei Wochen" klar sein, ob es möglich sei, auf Grundlage des bisherigen Wahlergebnisses eine stabile Regierung zu bilden, sagte Altmaier am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei auch ein "Markenzeichen", dass Deutschland eine "stabile und verlässliche Regierung hat".

Nach dem Scheitern der Sondierungen hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnend zu einer Minderheitsregierung geäußert. "Ich glaube, dass dann Neuwahlen der bessere Weg wären", sagte sie am Montagabend in der ARD. Es sei klar, dass Merkel einen Regierungsauftrag habe, aber "eine Minderheitsregierung, die von niemandem unterstützt und getragen wird, wäre nicht gut für unser Land", erklärte Altmaier am Dienstag. Auch ein Wahlkampf bis zum Sommer sei "nicht erstrebenswert".

Nahles: Option Minderheitsregierung

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles brachte am Dienstag die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Gespräch. "Wir sollten jetzt darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile neue Regierung führt", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Dieser Prozess könne "zum Beispiel münden" in eine Minderheitsregierung, von der auch Merkel schon gesprochen habe.

Auch Nahles schloss Neuwahlen nicht aus: "Wir scheuen diese Option nicht", sagte sie im ZDF. Zunächst bleibe es aber dabei, dass Merkel einen Regierungsauftrag habe, "wir haben jetzt keinen Zeitdruck". Eine große Koalition lehnte Nahles erneut ab, denn dafür lasse sich aus dem Wahlergebnis kein Auftrag ableiten. (APA, Reuters, 21.11.2017)

  • FDP-Chef Lindner verteidigt das Vorgehen seiner Partei bei den Sondierungen.
    foto: afp photo / odd andersen

    FDP-Chef Lindner verteidigt das Vorgehen seiner Partei bei den Sondierungen.

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