Mehrheit der Minister blieb Mugabes Kabinettssitzung fern

    21. November 2017, 15:59
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    Proteste vor dem Parlament, wo das Amtsenthebungsverfahren gegen Mugabe gestartet wurde

    Harare – In Simbabwe hat ein Großteil der Minister die von Langzeitherrscher Robert Mugabe einberufene Kabinettssitzung am Dienstag boykottiert. Nur fünf Kabinettsmitglieder und der Generalstaatsanwalt seien erschienen, 17 andere blieben dem Treffen fern und bereiteten stattdessen die Amtsenthebung des 93-Jährigen vor, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

    Mugabe hatte am Montagabend angekündigt, wie jede Woche die Kabinettssitzung in seinem Präsidentenbüro im Zentrum der Hauptstadt Harare abhalten zu wollen. Vor dem Gebäude sind seit der Machtübernahme des Militärs am vergangenen Mittwoch Soldaten postiert.

    Amtsenthebungsverfahren vorbereitet

    Nachdem Mugabe seinen Rücktritt verweigert hat, bereitet seine Partei eine formelle Amtsenthebung vor. Am Montag kursierte ein Entwurf der regierenden Zanu-PF für ein entsprechendes Verfahren. Am Dienstag rief der entlassene Vizepräsident von Simbabwe, Emmerson Mnangagwa, den Langzeitherrscher erneut zum Rücktritt auf. Die Zanu-PF hatte Mugabe am Sonntagvormittag aus dem Amt des Vorsitzenden entlassen und ihm 24 Stunden Zeit gegeben, seinen Rücktritt als Präsident zu erklären.

    Nachdem Mugabe ein von seiner Regierungspartei Zanu-PF gestelltes Ultimatum zum Rücktritt verstreichen hatte lassen, hat das Parlament am Dienstag ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege geleitet. Am Montag kursierte ein Entwurf für ein entsprechendes Verfahren. Der 93-jährige Mugabe berief unterdessen nach Angaben eines Regierungsvertreters für Dienstag sein Kabinett ein. Er regierte das Land seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1980.

    Tausende protestieren gegen Mugabe

    Tausende Simbabwer haben währenddessen vor dem Parlament in Harare den Rücktritt von Mugabe gefordert. Demonstranten trugen etwa Plakate mit der Aufschrift "Mugabe muss gehen". Vor allem der einflussreiche Verband der Kriegsveteranen hat zu Protesten gegen Staatschef Robert Mugabe aufgerufen. "Die Proteste müssen jetzt beginnen, wir können Mugabe nicht eine Stunde länger haben", sagte der Verbandsvorsitzende Chris Mutsvangwa am Dienstag.

    foto: apa/afp/tony karumba
    "Mugabe muss weg" steht auf den Plakaten der Demonstraten in Harere.

    Die einflussreichen Veteranen des Unabhängigkeitskriegs galten als die treuesten Unterstützer von Mugabes fast 40-jähriger Herrschaft, unterstützen nun aber Ex-Vizepräsident Emmerson Mnangagwa, dessen Entlassung die aktuelle Krise ausgelöst hatte.

    foto: apa

    Armee ruft zu Ruhe auf

    Armeechef Constantino Chiwenga forderte die Bevölkerung – im Gegensatz zu den Kriegsveteranen – in der Nacht auf Dienstag zu "Ruhe und Geduld" auf. Der vom Militär abgesetzte Präsident sei mit Mnangagwa in Kontakt, sagte der Generalstabschef am Montagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Mnangagwa werde in Kürze in Simbabwe zurückerwartet.

    Mnangagwa hatte Mugabe am Dienstag zum Rücktritt aufgefordert. Dieser müsse die öffentliche Meinung respektieren, erklärte er. Ein Rücktritt Mugabes würde es Simbabwe ermöglichen, "voranzukommen und sein Erbe zu bewahren".

    Mugabe hatte seinen Stellvertreter, der als Wunschnachfolger der Armee im Präsidentenamt gilt, Anfang November entlassen. Daraufhin griff das Militär ein und stellte Mugabe unter Hausarrest. Mnangagwa setzte sich nach Südafrika ab. Am Dienstag erklärte er, er werde nicht nach Simbabwe zurückkehren, solange seine "Sicherheit nicht gewährleistet" sei. (APA, AFP, 21.11.2017)

    • General Constantino Guveya Chiwenga rief Simbabwes Bevölkerung zur Ruhe auf, der Verband der Kriegsveteranen hingegen zu Protesten.
      foto: afp photo / jekesai njikizana

      General Constantino Guveya Chiwenga rief Simbabwes Bevölkerung zur Ruhe auf, der Verband der Kriegsveteranen hingegen zu Protesten.

    • Am Dienstag steht die Amtsenthebung Mugabes auf dem Plan des Parlaments.
      foto: ap photo/ben curti

      Am Dienstag steht die Amtsenthebung Mugabes auf dem Plan des Parlaments.

    • Während im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mugabe gestartet wurde, protestierten Tausende vor dem Gebäude.
      foto: ap/tsvangirayi mukwazhi

      Während im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mugabe gestartet wurde, protestierten Tausende vor dem Gebäude.

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