Das Ende von Jamaika: Verhandeln statt verweigern

Kommentar20. November 2017, 18:20
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Der deutsche Bundespräsident muss seinen SPD-Freunden auf die Zehen steigen

Nicht nur Deutschland, sondern auch Europa staunt. Angela Merkel, die lange Zeit ungekrönte Königin von Deutschland und Europa, die zuletzt weltweit als letzte Aufrechte der westlichen Hemisphäre gefeiert wurde, ist plötzlich ganz klein und steht mit leeren Händen da.

Aus der Traum von Jamaika, die Schuldigen werden noch gesucht, aber wohl niemals zu hundert Prozent dingfest gemacht werden können. Natürlich konzentriert sich der Zorn nun auf die FDP, die am Schluss einfach rausging. Das mag nicht die feine Art und auch ein Risiko für die FDP sein – schließlich gilt sie als die Regierungspartei in Deutschland schlechthin – aber vermutlich haben die Liberalen nur den Schritt vorgezogen, der unweigerlich bei diesem ungleichen Quartett sehr bald auch in einer Regierung gekommen wäre.

Jetzt gilt es nach vorne zu sehen, und da zeigt sich ein politisches Paradoxon. Frank-Walter Steinmeier, der ehemalige Sozialdemokrat, der nie an Merkel vorbeigekommen ist, der an ihr 2009 als Kanzlerkandidat scheiterte, steht plötzlich im Rampenlicht und sieht dort sehr viel größer aus als die gerupfte Kanzlerin.

Nicht allein weil ihm das Grundgesetz nun eine entscheidende Rolle zuschreibt, sondern weil der langjährige Diplomat Steinmeier offenbar wild entschlossen ist, nicht bloß den Staatsnotar zu geben, sondern den Verweigerern die Leviten liest. Der Ruf nach Neuwahlen wird ja schnell mal laut, wenn Verhandler sich schwertun. Meist ist es ein verzweifelter, aber auch bequemer Ruf nach dem Motto: Wählen wir doch so lange, bis es passt.

Wählerinnen und Wähler haben gesprochen

Schöner kann man der AfD und anderen Kräften, die auf die "Altparteien" hinhauen und sie für alles Schlechte verantwortlich machen, nicht in die Hände spielen. Das weiß Steinmeier – er wird nun hoffentlich jene Härte und Beharrlichkeit entwickeln, die man bei ihm lange vermisst hat. Die Parteichefs müssen miteinander reden. Neuwahlen ruft man nicht einfach aus wie die Wiederholung eines Open-Air-Konzerts, das wegen Schlechtwetters abgesagt wurde.

Die Wählerinnen und Wähler haben ja gesprochen. Vielleicht nicht so besonders deutlich, wie es sich manche(r) gewünscht hätte, aber es gibt ein Votum. Man kann also Steinmeier nur ermuntern, als Bundespräsident seiner ehemaligen sozialdemokratischen Partei ordentlich auf die Zehen zu steigen. Dazu muss das Staatsoberhaupt einen großen Schritt in die Schmollecke machen: Dort nämlich hat sich die SPD hingehockt.

Schon klar, man kennt all die roten Argumente, warum jetzt ausschließlich Opposition angesagt ist. Vieles davon ist auch nachvollziehbar. Aber diese strikte Verweigerungshaltung ist schon etwas merkwürdig. Demokraten reden miteinander – das hört man doch so oft auch bei der SPD.

Offenbar erkennen die Sozialdemokraten nicht, dass seit der Bundestagswahl sehr viel Wasser die Spree hinuntergeflossen ist. Merkel ist nicht mehr groß und mächtig, die SPD nicht mehr die Juniorpartnerin, die froh sein müsste, überhaupt am Kabinettstisch sitzen zu dürfen.

Selbstbewusste Sozialdemokraten könnten jetzt ganz anders auftreten und Forderungen stellen. Einen Versuch sollte es schon wert sein. Vielleicht kommt ja noch ein Meinungsumschwung bei der SPD. Aber wenn nicht, dann sollte sie eines nicht vergessen: Dass Verweigerer von Neuwahlen profitieren, ist in der Politik wahrlich kein Naturgesetz. (Birgit Baumann, 20.11.2017)

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