Deutscher Bundespräsident drängt Verweigerer zum Reden

    20. November 2017, 18:31
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    Frank-Walter Steinmeier ist kein Freund von Neuwahlen. Er drängt zu weiteren Gesprächen – Die Jamaikaner schieben sich derweil die Schuld am Scheitern zu

    Die Lage ist ernst, das sieht man Frank-Walter Steinmeier an. Der deutsche Bundespräsident trägt einen dunklen Anzug und eine dunkle Krawatte, als er sich am Montag im Berliner Schloss Bellevue zum Scheitern der Jamaika-Gespräche äußert. Auch seine ersten Worte machen dies deutlich. "Wir stehen jetzt vor einer Situation, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, also seit immerhin 70 Jahren, noch nicht gegeben hat."

    Doch schnell wird klar, dass Steinmeier, der seit März im Amt ist, nicht daran denkt, einfach schnell den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Der Auftrag zur Regierungsbildung ist auch ein hoher, vielleicht der höchste Auftrag des Wählers an die Parteien in einer Demokratie. Und dieser Auftrag bleibt", erklärt er.

    Ohne sie beim Namen zu nennen, fordert er von allen Parteien – also auch von der SPD – Bewegung: "Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält." In den kommenden Tagen wird er mit den Parteichefs Gespräche führen.

    Merkels Kanzlerinnenauftritt

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war schon am Montag bei ihm. Sie hatte nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen erklärt: "Ich als geschäftsführende Bundeskanzlerin werde alles tun, dass dieses Land durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird. Wir werden Verantwortung für dieses Land auch in schwierigen Stunden übernehmen."

    In Berlin hat derweil natürlich die Suche nach dem oder den Schuldigen begonnen. Fakt ist: CDU, CSU, FDP und Grüne wollten eigentlich am Sonntag um 18 Uhr mit dem Sondieren fertig sein. Das gelang nicht, die Uhren wurden angehalten, die Gespräche gingen weiter. Es war klar: entweder hopp oder dropp. Doch das Ende überraschte dann doch. Um 23.47 Uhr stieg die FDP aus, Parteichef Christian Lindner und seine Partner traten alleine vor die Presse, Lindner las von einem zuvor am Computer geschriebenen Zettel ab: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Seine Hand zitterte, er hatte soeben Jamaika gesprengt.

    FDP als Sündenbock

    Dabei war man sich offenbar zum Schluss auch in heiklen Punkten sehr nahe gekommen. Der CSU-Politiker Hans Michelbach berichtet, man habe sich am Sonntagabend noch darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag (Soli) bis 2021 abzuschaffen. Das hatte die FDP gefordert. Und die Grünen hätten zugestimmt, dass Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten werden – Asylanträge hätten kaum noch Chancen gehabt. Das wäre ein großes Zugeständnis der Grünen gewesen.

    Die Grünen erklärten am Montag, es sei dann aber beim Familiennachzug für Flüchtlinge "drei zu eins" gestanden. Nur die Grünen wollten ihn wieder ausweiten – CDU, CSU und FDP nicht.

    Nach dem Aus schoben Union und Grüne der FDP den schwarzen Peter zu. "Es war zum Greifen nahe", sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Die Grünen werfen den Liberalen "schlecht inszeniertes Theater" und "Egotrip" vor und unterstellen, dass die FDP eigentlich gar nie habe regieren wollen.

    Die FDP-Spitzen hätten "ihre Jacken geschnappt" und fluchtartig den Raum verlassen, sagt Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner. Fraktionschef Anton Hofreiter fasst die Lage so zusammen: "FDP first, Staatsverantwortung second!" Und Parteichef Cem Özdemir rückt die FDP in die Nähe der FPÖ: "Ich habe das Gefühl, dass die FDP ein bisschen zu viel nach Österreich schaut in letzter Zeit."

    Viele offene Punkte

    Dem widerspricht FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er weist die Darstellung der Grünen zurück, die Sondierungen hätten kurz vor einem Abschluss gestanden: "Das kann nur jemand sagen, der das Papier nicht in der Hand gehabt hat." Es habe noch mehr als 120 Punkte ohne Einigung gegeben.

    Der FDP-Bundestagsabgeordnete Volker Wissing sieht die Schuld bei der Kanzlerin. Diese habe "chaotische Sondierungsverhandlungen organisiert" und "die Lage völlig falsch eingeschätzt".

    Die Kritik an Merkel sorgt jedoch in der Union vorerst für einen Schulterschluss. "Danke, Angela Merkel, für diese Wochen", betonte Seehofer noch in der Nacht, als die Unionsspitze das Scheitern kommentierte und dabei aussah, als stehe sie am offenen Grab bei einer Beerdigung. Für eine Pause plädiert jetzt erst einmal Grünen-Verhandler Robert Habeck: "Das war Psycho terror ohne Ende. Wir brauchen jetzt alle ’ne Therapie." (22.11.2107)

    phoenix
    • Bundespräsident Steinmeier (re.) will Neuwahlen vermeiden.
      foto: reuters

      Bundespräsident Steinmeier (re.) will Neuwahlen vermeiden.

    • Kanzlerin Merkel (CDU) und Horst Seehofer stehen die Anstrengungen der letzten Tage ins Gesicht geschrieben.
      foto: afp

      Kanzlerin Merkel (CDU) und Horst Seehofer stehen die Anstrengungen der letzten Tage ins Gesicht geschrieben.

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