Saudische Libanon-Politik erfährt einen Dämpfer

Analyse20. November 2017, 16:51
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Bei einem Krisentreffen der Arabischen Liga werden alte Hisbollah-Verurteilungen wiederholt. Unterdessen läuft die Kompromisssuche in Beirut

Beirut/Wien – Ahmed Abul Gheit, einst Außenminister des 2011 gestürzten Hosni Mubarak in Ägypten, versuchte am Montag in Beirut die Wogen etwas zu glätten. So wortgewaltig der aktuelle Generalsekretär der Arabischen Liga am Vortag in Kairo bei einem von Saudi-Arabien einberufenen Liga-Sondertreffen gegen den Iran und die libanesische Hisbollah aufgetreten war: Dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun versicherte er am Tag danach, dass der Libanon nicht zum Austragungsort eines saudisch-iranischen Konflikts werden dürfe.

Nicht die libanesische Regierung – in der die Hisbollah sitzt – habe man in Kairo ins Visier genommen, sondern nur die Hisbollah selbst, sagte Abul Gheit. Damit widersprach er Berichten des libanesischen Liga-Botschafters Antoine Azzam über einen Textentwurf, der die libanesische Regierung pauschal für alle Hisbollah-Aktionen verantwortlich gemacht hätte.

Übrig geblieben war am Sonntag in Kairo ein Resolutionstext, der nicht wesentlich über das hinausging, was die Liga auch schon zuvor über den Iran und die Hisbollah gesagt hatte. Aber in dieser laut Abul Gheit überaus kritischen Stunde für die Araber fehlten gleich mehrere Außenminister und demonstrierten damit die Gespaltenheit der Liga, sogar wenn es um den Iran geht. Keine Sternstunde für die saudische Diplomatie.

Wie geht es weiter?

Dazu passte, dass Abul Gheit in Beirut seine Sympathie für den "Widerstand" gegen Israel – den sich ja die Hisbollah auf die Fahnen geheftet hat – bekundete. Gleichzeitig häufen sich die Berichte über eine zukünf tige saudisch-israelische Zusammenarbeit gegen den Iran.

Nach wie vor ist offen, wie es im Libanon weitergeht: Saad Hariri – er war am 4. November als Premier zurückgetreten, was jedoch Aoun nicht angenommen hat – will am Mittwoch, zum Nationalfeiertag, nach Beirut zurückkehren; von Paris aus, dort war er am Samstag aus Riad kommend gelandet. Gattin Lara wird wieder nach Saudi-Arabien reisen, wo zwei Kinder verblieben sind. Es hieß, dass Hariri auch Ägypten und Kuwait konsultieren wollte, beides Länder mit guten Beziehungen zu Riad und dennoch nicht in allen Fragen nach der saudischen Pfeife tanzend.

Es wird erwartet, dass Hariri bei seinem Rücktritt bleibt – dass er aber von Aoun mit der Fortführung der Geschäfte, wenn nicht gar wieder mit einer neuen Regierungsbildung beauftragt wird. Jedenfalls wird es nicht einfach für ihn sein, den Libanon ohne weiteren Gesichtsverlust wieder zu verlassen. Sein Image hat bereits gelitten, auch bei der eigenen sunnitischen Anhängerschaft. Von der Bedrohung seines Lebens durch die Hisbollah, die Hariri als Grund für seinen Rücktritt von Riad aus angegeben hatte, ist momentan nicht mehr die Rede.

Gestärkter Staatspräsident

Michel Aoun, der von der Hisbollah unterstützte maronitische Präsident des Libanon, steht gut da: Es wird ihm angerechnet, dass er das Verschwinden Hariris in Saudi-Arabien nicht hingenommen hat. Ob er stark genug ist, um von der Hisbollah Konzessionen zu erreichen, die die Lage beruhigen könnten, wird man sehen. Das könnte etwa eine Aufgabe der Ministerämter, die die Hisbollah jetzt innehat, zugunsten der schiitischen Partei Amal sein, sagt ein arabischer Diplomat zum STANDARD.

Ein anderer zur Disposition stehender Punkt bei der Neuauflage der Regierung könnte der Text der Regierungserklärung sein, dem die Hisbollah bisher immer ihren Stempel aufdrückt, indem sie den "Widerstand" – Synonym für die Achse mit dem Iran – hineinre klamiert. Nach Kompromissen dieser Art wird jetzt gesucht.

Frankreich, dessen Präsident Emmanuel Macron die Ausreise Hariris aus Saudi-Arabien vermittelt hat, spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. Die Franzosen bearbeiten den Iran – der die Europäer zur Ausbalancierung der neuen harten Iran-Linie der USA braucht.

In der Arabischen Liga wurde zudem gedroht, den Uno-Sicherheitsrat zu involvieren, auch das käme für Teheran zur Unzeit. (Gudrun Harrer, 20.11.2017)

  • Am Mittwoch will Saad Hariri zurück nach Beirut.
    foto: apa/afp/thomas samson

    Am Mittwoch will Saad Hariri zurück nach Beirut.

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