Simbabwe: Regierungspartei will am Dienstag Amtsenthebung Mugabes einleiten

20. November 2017, 16:37
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Robert Mugabe ließ am Montag eine Rücktrittsfrist verstreichen. Die eigene Partei Zanu-PF will ihn nun des Amtes entheben

Harare –Simbabwes Regierungspartei Zanu-PF will am Dienstag im Parlament das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Robert Mugabe einleiten. Das sagte ein Abgeordneter der Partei am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe hat zuvor die Frist seiner Partei zum Rücktritt verstreichen lassen. Die von der Zanu-PF gesetzte Frist lief am Montag um 11 Uhr MEZ ab, ohne dass der Präsident der Aufforderung zum Amtsverzicht nachgekommen wäre. Nach Ablauf der Frist versammelten sich vor der Universität in der Hauptstadt Harare Demonstranten, die Mugabe zum Rücktritt aufforderten. Die Armee wollte zu Beratungen über die Krise zusammenkommen.

Amtsenthebungsverfahren

Ein Amtsenthebungsverfahren müsste zunächst durch eine einfache Mehrheit der Parlamentsabgeordneten in die Wege geleitet werden. Eine eingesetzte Kommission muss dann untersuchen, ob sich der Präsident schweren Fehlverhaltens oder des Verfassungsbruchs schuldig gemacht hat.

Für eine Amtsenthebung wäre schließlich in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Überzeugungsversuche afrikanischer Staaten

Nun beginnt eine Phase der diplomatischen Überzeugungsversuche anderer afrikanischer Staaten. Sambias Präsident Edgar Lungu hat laut Quellen den früheren sambischen Präsidenten Kenneth Kaunda nach Harare geschickt, um Mugabe davon zu überzeugen, dass an seinem Rücktritt kein Weg vorbeiführt.

Vom Parteivorsitz entbunden

Der 93-jährige Staatschef hatte in einer TV-Ansprache am Sonntagabend seinen Anspruch auf das Präsidentenamt bekräftigt. Zudem kündigte er an, dem in wenigen Wochen stattfindenden Parteitag der Zanu-PF vorzusitzen. Die Regierungspartei hat Mugabe allerdings am Sonntag vom Vorsitz entbunden.

Mugabe hatte das ehemalige Rhodesien 1980 in die Unabhängigkeit von Großbritannien geführt. Er war zunächst Regierungschef, bevor er 1987 Präsident wurde. Seine Gegner werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor und machen ihn für die grassierende Misswirtschaft verantwortlich.

Die Krise spitzte sich zu, als Mugabe vergangene Woche seinen Stellvertreter Emmerson Mnangagwa feuerte, der als Wunschnachfolger der Armee im Präsidentenamt gilt. Daraufhin griff das Militär ein und stellte Mugabe unter Hausarrest. (APA, 20.11.2017)

  • Mugabe "ignoriert" seine Partei.
    foto: ap/curtis

    Mugabe "ignoriert" seine Partei.

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