EU-Agenturen: Minister hüllen sich vor Abstimmung in Schweigen

20. November 2017, 11:10
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Tschechien pocht auf geografische Ausgewogenheit

London/Brüssel – Vor der Abstimmung über die EU-Agenturen EMA (Arzneimittel) und EBA (Bankenaufsicht) in Brüssel haben sich die meisten Außen- und Europaminister in Schweigen über ihr eigenes Abstimmungsverhalten gehüllt. Der tschechische Europastaatssekretär Ales Chmelar betonte, die geografische Ausgewogenheit sei wichtig. Er erwarte, dass mindestens eine der EU-Agenturen nach Osteuropa komme.

Chmelar zeigte sich zuversichtlich, dass Prag die EBA an Land ziehen könne. Dagegen betonte der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra, er werde drei Punkte an Amsterdam im Rennen um die EMA vergeben, halte sich aber die restlichen drei Punkte offen, je nachdem, welche Absprachen es noch gebe.

Er hoffe, dass es bei der Abstimmung letztlich um Inhalte gehe, sagte er. Amsterdam sei attraktiv für die Mitarbeiter der EMA. Die Abstimmung mit Punktevergabe verglich Zijlstra mit dem Eurovision-Songcontest.

Reibungsloser Übergang

Die schwedische Europaministerin Ann Linde betonte, einige Länder könnten einen reibungslosen Übergang bei dem Wechsel der Agenturen sicherstellen. Als solche nannte Linde neben Schweden auch Österreich, Italien, Frankreich und Dänemark.

Der belgische Außenminister Didier Reynders warb für Brüssel als Standort der EMA. Brüssel habe den Vorteil der Nähe zur Europäischen Kommission und zur Pharmaindustrie, sagte er. Es gebe viele gute Kandidaten. Er hoffe, dass die Wahl anhand objektiver Kriterien stattfinde.

Für die EMA liegen 19 Bewerbungen vor, nämlich Wien (Österreich), Amsterdam (Niederlande), Athen (Griechenland), Barcelona (Spanien), Bonn (Deutschland), Bratislava (Slowakei), Brüssel (Belgien), Bukarest (Rumänien), Kopenhagen (Dänemark), Dublin (Irland), Helsinki (Finnland), Lille (Frankreich), Mailand (Italien), Porto (Portugal), Sofia (Bulgarien), Stockholm (Schweden), Valletta (Malta), Warschau (Polen) und Zagreb (Kroatien). Für die EBA gibt es acht Bewerbungen, dies sind Wien, Brüssel, Dublin, Frankfurt/Main (Deutschland), Paris (Frankreich), Prag (Tschechien), Luxemburg und Warschau. Ein Land kann nur eine der beiden Agenturen erhalten.

Die Abstimmung beginnt am Nachmittag, nach einer Aussprache der 27 EU-Staaten (ohne Großbritannien) mit dem EU-Brexit-Chefverhandler, Michel Barnier. Österreich ist durch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vertreten. (APA, 20.11.2017)

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