FDP lässt Jamaika-Verhandlungen platzen: "Besser nicht regieren als falsch regieren"

Video20. November 2017, 01:31
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Sondierungen von Union, FDP und Grünen gescheitert – SPD lehnt Regierungsbeteiligung weiterhin ab, Neuwahlen wahrscheinlich

Berlin – Nach wochenlangen Verhandlungen haben die Liberalen kurz vor Mitternacht die Jamaika-Sondierungen abgebrochen und damit eine politische Krise in Deutschland ausgelöst. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend. "Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht mitverantworten."

CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und die Grünen-Spitze bedauerten die Entscheidung. Sie werde Deutschland auch als geschäftsführende Kanzlerin durch schwierige Wochen führen, kündigte Merkel an. Die Grünen erhoben schwere Vorwürfe gegen die FDP, die ein Scheitern offenbar schon länger geplant habe. Der Euro gab in Fernost leicht nach.

Nach dem Scheitern der Sondierung ist völlig offen, wie die Regierungsbildung weiter verlaufen wird. Die SPD hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont, nicht für eine große Koalition zur Verfügung zu stehen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiederum hatte die Parteien an die Verantwortung erinnert, eine Regierung zustande zu bringen.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Abend im ZDF: "Die große Koalition wurde ganz klar abgewählt." Dass die SPD in die Opposition gehe, sei "keine Schmollreaktion". Sie betonte zudem: "Unser Auftrag ist es, dass wir wieder Mehrheiten kriegen für Koalitionsbildungen, die wieder besser zusammenpassen." Sie jedenfalls freue sich auf die Oppositionsrolle. Auch Parteivize Ralf Stegner bestätigte, dass die SPD nicht für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung stehe.

Bleiben die Sozialdemokraten dabei, gäbe es wohl nur Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung als Alternativen. Theoretisch wäre auch ein zweiter Jamaika-Anlauf denkbar. Derzeit ist Merkel bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin sprach von der Gefahr, dass Deutschland nun längere Zeit eine geschäftsführende Regierung haben könnte. Eine Minderheitsregierung von Union und Grünen schloss er aus: "Deutschland muss stabil regiert werden, und dafür bedarf es einer Mehrheit im Parlament", sagte Trittin im ZDF. "Wenn die komplette Politikverweigerung der SPD anhält, weiß ich nicht, wie eine Mehrheit zustande kommen könnte."

Unklar war in der Nacht auch, wie sich die Entwicklung auf den Machtkampf in der CSU auswirkt. Dabei geht es um die Frage, wer die CSU in den bayerischen Landtagswahlkampf 2018 führt. "Es ist schade, dass es am Ende nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen, was zum Greifen nahe war", sagte CSU-Chef Seehofer, der Merkel ebenso wie den Grünen dafür dankte, dass sie in den Verhandlungen einen Kompromiss gesucht hätten. Er selbst habe mit einem positiven Sondierungsergebnis gerechnet. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Wir waren zu dieser Verständigung bis zur letzten Sekunde bereit."

CDU, CSU, FDP und Grüne hatten am Sonntag einen letzten Versuch unternommen, sich auf die Grundzüge eines Regierungspapiers zu einigen. Unionspolitiker äußerten sich am Abend noch optimistisch, dass eine Einigung gelingen könnte. Aber dann trat Lindner zusammen mit der Führungsspitze der Liberalen vor die Kameras.

Lieber Opposition als Jamaika

In den vergangenen Wochen war immer wieder darüber spekuliert worden, dass die FDP die Verhandlungen platzen lässt. Hintergrund war die Vermutung, dass Lindner seine Partei lieber in die Opposition führen würde. Er kritisierte allerdings nach Abbruch der Gespräche, dass allen Parteien die Dramatik der Situation bewusst gewesen sei – und es dennoch es keine ausreichenden Zugeständnisse gegeben habe. Die FDP sei für "Trendwenden" gewählt worden. Die Partei hatte bei der Bundestagswahl 10,7 Prozent der Stimmen erhalten.

Einer der Kernstreitpunkte in den Sondierungen war auch am Sonntag die Flüchtlingspolitik. Die Union beharrte auf einer Begrenzung der Zuwanderung und wollte eine maximale Nettozuwanderung von 200.000 Personen aus humanitären Gründen pro Jahr als Richtwert fixieren. Die Grünen pochten dagegen darauf, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nach März 2018 freigegeben wird. Das lehnten sowohl CDU und CSU als auch FDP ab.

Trittin nahm CDU und CSU ausdrücklich in Schutz, die bis zuletzt versucht hätten, eine Einigung herbeizuführen. Er warf der FDP vor, absichtlich ein Scheitern herbeizuführen. Das Finanzpapier sei bereits vereinbart gewesen.

Parteien beraten über weiteres Vorgehen

Am Montag diskutieren die Parteien über das weitere Vorgehen. Der CDU-Bundesvorstand will um 11 Uhr in einer Telefonkonferenz über die Lage beraten. Um 18 Uhr ist ein Treffen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag angesetzt.

Die Grünen haben für 10.30 Uhr eine Beratung des Parteirats angesetzt. Um 13.30 Uhr wollen die Verhandlungsführer Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir eine Pressekonferenz geben.

Bei der FDP kommen ab 10 Uhr Parteipräsidium und Fraktionsvorstand zusammen, ab 12 Uhr beraten Bundesvorstand und Fraktion. Um 14 Uhr will Parteichef Lindner eine Pressekonferenz geben.

Linke fordert Neuwahlen

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping forderte bereits Neuwahlen. "Die schwarze Ampel ist krachend gescheitert", sagte sie der "Berliner Zeitung" vom Montag. "Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen."

Neuwahlen seien die demokratisch angemessene Konsequenz. Und sie würden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig sei. "Nach dem Scheitern einer Mitte-rechts-Regierung ist die Zeit für eine linke Alternative gekommen." (APA, 20.11.2017)

  • orf

    ORF-Reporter Andreas Jölli berichtet aus Berlin, dass sich nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche Neuwahlen abzeichnen. Beitrag aus der "ZiB" um 7 Uhr.

  • FDP-Chef Christian Lindner erklärte Sonntagnacht das Ende der Sondierungsgespräche für seine Partei.
    foto: afp photo / odd andersen

    FDP-Chef Christian Lindner erklärte Sonntagnacht das Ende der Sondierungsgespräche für seine Partei.

  • Zusammen mit seiner Delegation verließ er den Verhandlungsort.
    foto: ap photo/michael sohn

    Zusammen mit seiner Delegation verließ er den Verhandlungsort.

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