Personal für den Bundesrat: Grobe Respektlosigkeit

Kommentar19. November 2017, 17:16
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ÖVP und FPÖ ruinieren mit ihren Postenbesetzungen die Länderkammer endgültig

Der frühere steirische Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann, dem von der Uni Graz wegen Plagiats sein Doktortitel aberkannt worden ist, zieht die Konsequenzen. Er legt sein Landtagsmandat zurück. Aber anstatt sich aus der Politik zurückzuziehen, wie man das erwarten dürfte, wechselt Buchmann mit dem Segen der ÖVP in den Bundesrat nach Wien, um hier sein Ausgedinge zu finden. Dem Bundesrat wird damit wieder einmal jene Bedeutung zugewiesen, die seit Jahren diskutiert wird: die eines belanglosen Gremiums, das keiner ernst nimmt.

Noch schlimmer treibt es die FPÖ: Sie hat einen Bezirksfunktionär aus Niederösterreich für den Bundesrat nominiert, der im Kreise seiner treudeutschen Recken die rechte Hand zum Hitler-Gruß erhebt, was auf einem Foto ohne Spielraum für Deutungen dokumentiert ist. Erst nach einer "haltlosen Medienkampagne", also der durchaus angebrachten Diskussion in der Öffentlichkeit darüber, verzichtete Andreas Bors auf sein Mandat. Bleibt aber Funktionär der FPÖ. So jemand hätte in der Politik eigentlich gar nichts verloren, weder im Bundesrat noch sonst wo. Aber auch für den präsumtiven Koalitionspartner, die "Neue Volkspartei" unter Sebastian Kurz, scheinen solche Leute kein Problem darzustellen, wenn es um den Machterhalt geht.

Typischer Vertreter der FPÖ

Da die FPÖ genügend tüchtige Leute in ihren Reihen hat, schickt sie anstelle von Bors nun Erich Königsberger in den Bundesrat. Der Mann, im Zivilberuf Polizist, hatte in betrunkenem Zustand versucht, mit dem Auto eine Donaubrücke auf dem Radweg zu überqueren. Im Landtag war er Sicherheits- und Verkehrssprecher, auch sonst ist Königsberger ein typischer Vertreter seiner Partei: Nach einem Raufhandel in einer Flüchtlingsunterkunft beschimpfte er die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in gewohnt differenzierter Manier als "Moslem-Mama". Wie wertvoll solche Beiträge zur politischen Kultur sind, kann er nun auch im Bundesrat unter Beweis stellen.

ÖVP und FPÖ brauchen sich über die Bedeutung des Bundesrates nicht mehr den Kopf zu zerbrechen. Mit solchen Postenbesetzungen ruinieren sie die Länderkammer endgültig. Deren Auflösung wäre nur die logische Konsequenz, die die türkis-blaue Koalition auf Bundesebene im Zuge einer Föderalismusstrukturbereinigung ziehen sollte. Ein Feingefühl für politische Reformen manifestiert sich hier allerdings nicht, das ist eine grobe Respektlosigkeit der Demokratie und ihren Einrichtungen gegenüber. (Michael Völker, 19.11.2017)

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