Mindestsicherung: Wien beschließt Gesetz ohne Wartefrist für Zuziehende

    19. November 2017, 14:26
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    Am Donnerstag steht der Beschluss im Gemeinderat an – Frauenberger über Schieder-Vorstoß: Nur bei bundeseinheitlicher Lösung

    Wien – Die rot-grüne Wiener Stadtregierung bleibt dabei: Am Donnerstag wird im Gemeinderat das neue Wiener Mindestsicherungsgesetz ohne Wartefrist für Nichtwiener – also zuziehende Österreicher oder auch Asylberechtigte – beschlossen. Das wurde dem STANDARD am Sonntag aus dem Büro von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) bestätigt. Das Gesetz wird am 1. Jänner 2018 in Kraft treten und sieht praktisch keine Kürzungen vor.

    Zuvor hatte der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, der Ende Jänner am Landesparteitag zum Wiener Parteichef gewählt werden will, entsprechende Überlegungen bekanntgegeben. "Wir dürfen nicht zusehen, wie andere Bundesländer Armut nach Wien exportieren", sagte Schieder der "Krone".

    Wien will sich gegen Bundesvorgaben wehren

    Schon Ex-Stadträtin Sonja Wehsely hatte eine Wartefrist für Zuziehende ins Spiel gebracht. Im Zuge der langwierigen rot-grünen Verhandlungen zur Mindestsicherung wurde aber von Häupl klargestellt, dass vorerst keine Wartefrist kommen werde.

    Frauenberger sagt zum aktuellen Schieder-Vorstoß, dass man "darüber sprechen" könne – allerdings erst im Zuge von Verhandlungen über eine bundeseinheitliche Mindestsicherung. Wien werde sich aber dagegen wehren, dass die mögliche ÖVP-FPÖ-Bundesregierung den Ländern strengere Regeln bei der Mindestsicherung vorschreiben könnte. (David Krutzler, 19.11.2017)

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