Israel will 40.000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abschieben

    19. November 2017, 14:15
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    Netanjahu will umstrittenes Internierungslager Cholot schließen – UNHCR zeigt sich "zutiefst besorgt"

    Jerusalem – Israel will rund 40.000 im Land verbleibende afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abschieben. Dies kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag bei einer Sitzung seiner Regierung in Jerusalem an. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

    Netanjahu sprach von einer dreistufigen Politik in der Frage. Mit dem Bau einer Sperranlage an der Grenze zu Ägypten sei der Zustrom von Flüchtlingen praktisch auf null zurückgegangen. Rund 20.000 "Eindringlinge" aus Afrika seien bereits abgeschoben worden. Die dritte Phase der "intensivierten Abschiebung" sei dank einer internationalen Vereinbarung möglich. "Dies ermöglicht es uns, die verbleibenden 40.000 Eindringlinge ohne ihre Zustimmung abzuschieben", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros.

    Deal mit Ruanda und Uganda

    Nach Medienberichten handelt es sich um eine Vereinbarung mit Ruanda und Uganda. Im Zuge des Abschiebungsplans will Israel binnen weniger Monate das umstrittene Internierungslager Cholot in der Negev-Wüste schließen. Viele Migranten leben auch in ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs, es kommt immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern.

    Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR äußerte sich "zutiefst besorgt" über Israels Pläne und die Sicherheit der Abzuschiebenden. "Asylsuchende und Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan müssen einer Abschiebung in afrikanische Länder zustimmen oder mit Haft in Israel rechnen", hieß es in einer Stellungnahme. "Israel ist juristisch dazu verpflichtet, Flüchtlinge und andere Schutzsuchende zu beschützen", sagte Volker Türk, ein hochrangiger Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks. (APA, 19.11.2017)

    • Jänner 2017: Afrikanische Migranten protestieren in Jerusalem vor der Knesset, dem israelischen Parlament, gegen Abschiebungen.
      foto: afp/gali tibbon

      Jänner 2017: Afrikanische Migranten protestieren in Jerusalem vor der Knesset, dem israelischen Parlament, gegen Abschiebungen.

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