Strache mit 99,12 Prozent als Wiener FPÖ-Chef wiedergewählt

    19. November 2017, 11:51
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    Marginal schlechteres Ergebnis als 2014 – Koalitionsverhandlungen: Strache besteht auf 50 Prozent freiheitlichen Inhalten und bestätigt Anfrage an Karin Kneissl

    Wien – Mitten in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP hat die Wiener FPÖ Bundesparteichef Heinz-Christian Strache kräftigen Rückenwind gegeben. Die Delegierten am Landesparteitag haben Strache mit 99,12 Prozent der Stimmen zum Wiener Parteiobmann wiedergewählt .

    449 von 453 der abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf Strache. 2014 erreichte der blaue Spitzenpolitiker sogar noch einen Hauch mehr Zustimmung. Damals kam er auf 99,23 Prozent.

    Der neue alte Parteichef bedankte sich für die "wundervolle großartige Unterstützung": "Eigentlich kann's nur schlechter werden." Strache steht den Rathaus-Blauen seit 2004 vor.

    "50 Prozent freiheitliche Inhalte"

    Strache hat zuvor einen Einblick in die laufenden Koalitionsverhandlungen gewährt – und dabei versichert, dass er auf "50 Prozent freiheitliche Inhalte" im Regierungsprogramm bestehen werde. "Denn zum Selbstzweck werde ich nicht bereit sein, Vizekanzler zu werden", betonte Strache.

    Der FPÖ-Obmann lobte die gute Atmosphäre der Gespräche mit der ÖVP, gleichzeitig berichtete er jedoch von "roten Linien". Hier müssten sich beide Seiten noch bewegen – etwa wenn es um direkte Demokratie gehe. Hier müsse es, wenn auch vielleicht stufenweise, ein Ergebnis hin zu verbindlichen Volksbefragungen und Volksabstimmungen geben bzw. zur Möglichkeit, dass die Bevölkerung Initiativen direkt erzwingen könne.

    "Wir haben gelernt aus Fehlern"

    Man sei sich bei den nun laufenden Koalitionsgesprächen der Verantwortung "vollstens bewusst", versicherte Strache bei seiner Rede. Und er schwor: "Wir haben gelernt aus den Fehlern der Vergangenheit." Im Jahr 2000 sei vieles "übers Knie gebrochen" worden. Nun lasse man sich keinen Zeitdruck machen.

    Bei den damaligen Verhandlungen mit der ÖVP habe man sich nicht bemüht, dass das Programm eine freiheitliche Handschrift trage. Die damalige Parteiführung sei auch nicht bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen. Die Minister hätten zum Teil keine Akzeptanz in der Partei gehabt.

    "Diese Fehler werden wir nun nicht mehr begehen", versprach Strache den Delegierten. Man habe dies auch sofort zum Einstieg klargestellt – also dass es keine Verhandlungen im Sinne von "speed kills" mit einer Einigung innerhalb von 14 Tagen geben werde. Zunächst habe man auf einer Budgetsichtung bestanden. Auf dieser könne man nun aufbauen.

    Nun werde in Fachgruppen verhandelt, wobei die Resultate der Steuerungsgruppe vorgelegt würden. Die Ergebnisse seien dann zu bewerten. "Ich sage sehr klar. Wir werden nur dann in eine Regierungsverantwortung gehen, wenn die wesentlichen freiheitlichen Grundsätze für eine bessere Zukunft Österreichs auch im Regierungsprogramm vorhanden sind."

    "Schwarze Witwe"

    Strache erinnerte daran, dass SPÖ-Chef Christian Kern die ÖVP zuletzt als "Schwarze Witwe" bezeichnet habe: "Er hat nicht ganz unrecht, auch das muss man sagen" Dies würde die Vergangenheit ebenfalls lehren. Die FPÖ werde sich jedenfalls bemühen, "da und dort noch standhafter zu sein".

    "In der ÖVP gibt es durchaus auch zwei Flügel", konstatierte der Chef-Blaue, wobei er die "alte ÖVP" dem "türkisen Raumschiff" gegenüberstellte, das auf ersterer gelandet sei. Aus der "alten ÖVP" würden, wenn es darum gehe, Reformen zu setzen, sofort Zurufe etwa in Sachen Kammersystem kommen, kritisierte der FPÖ-Chef.

    Einem terminlichen Druck werde sich die FPÖ nicht aussetzen lassen: "Sollte es ein Ergebnis vor Weihnachten geben, freuen wir uns. Sollte es nicht gelingen, werden wir weiter verhandeln." Fest stehe nur eines: "Am Heiligen Abend stellen wir unseren Christbaum auf."

    Strache bestätigt Anfrage an Kneissl

    Strache bestätigte bei seinem Auftritt, dass er die Publizistin und Nahostexpertin Karin Kneissl gefragt habe, ob sie Außenministerin werden wolle. Er würde sich freuen, wenn eine Persönlichkeit wie sie dazu bereit wäre: "Das wäre ein Gewinn für Österreich."

    Kneissl wäre eine von vielen Persönlichkeiten, die "selbstverständlich regierungsfähig" seien und auch gerne Regierungsverantwortung übernehmen würden, beteuerte er. Strache nannte an dieser Stelle auch noch den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer oder FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

    Der FPÖ-Chef bekräftigte zudem, dass Johann Gudenus und Harald Vilimsky "selbstverständlich" befähigt seien, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte unlängst vor Diplomaten angekündigt, den Wiener Vizebürgermeister und den EU-Parlamentarier nicht als Minister angeloben zu wollen. (APA, 19.11.2017)

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