Äquatorialguineas Regime lässt Opposition nur einen Sitz

18. November 2017, 18:33
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Präsident Nguema beherrscht den Ölstaat in Zentralafrika beinahe total. Die Opposition spricht von Betrug und Einschüchterung

Malabo – Bei den Wahlen im zentralafrikanischen Ölstaat Äquatorialguinea hat die autoritäre Regierung ihre Macht gefestigt. Die Opposition gewann laut Endergebnis vom Samstag nur einen der hundert Sitze im Unterhaus in der Hauptstadt Malabo.

Alle 75 Sitze im Oberhaus gingen an die PDGE-Partei des seit 1979 autoritär herrschenden Präsidenten Teodoro Obiang Nguema. Zudem entschied die Partei sämtliche Bürgermeisterwahlen für sich.

Opposition: Betrug und Einschüchterung

Die Opposition beklagte Betrug und Einschüchterung. Bei der Wahl am vorangegangenen Sonntag waren Sicherheitskräfte auf die Straßen entsandt worden, der Verkehr in Privatautos wurde untersagt. Viele Wähler konnten deshalb nicht in die weit entfernten Wahlbüros gelangen. In manchen Wahllokalen verfolgten Polizisten die Stimmabgabe, einige Lokale machten deutlich vor der offiziellen Schließzeit dicht. Die Internetverbindungen waren am Wahltag gekappt, das soziale Netzwerk Facebook ist seit Oktober blockiert.

Der 74-jährige Obiang Nguema ist Afrikas dienstältestes Staatsoberhaupt. Die Opposition sieht sich staatlichen Drangsalierungen ausgesetzt, hatte aber auf einen Achtungserfolg gehofft: Die neue Oppositionsgruppierung Bürger für Innovation (CI) hatte zuletzt deutlichen Zulauf, ihre Veranstaltungen in Malabo wurden von tausenden Menschen besucht. Sie gewann letztlich aber nur einen einzigen Sitz im Unterhaus. Auch im bisherigen Parlament hatte die Regierungspartei 99 von hundert Abgeordneten gestellt.

Ölreichtum und Armut

Äquatorialguinea, das am Atlantik liegt, ist ein wichtiger Ölproduzent. Die enormen Einnahmen kommen aber nur einer kleinen Elite zugute. Der Großteil der 1,2 Millionen Einwohner in der früheren spanischen Kolonie, die etwa halb so groß wie Österreich ist, lebt in Armut. Der Äquator verläuft, dem Staatsnamen widersprechend, nicht durch das Gebiet Äquatorialguineas. (red, APA, 18.11.2017)

  • Präsident Obiang Nguema ist in dem kleinen Land allgegenwärtig.
    foto: afp photo / stringer

    Präsident Obiang Nguema ist in dem kleinen Land allgegenwärtig.

  • Dieses Archivbild zeigt einen Wahllokal bei der Präsidentenwahl 2016 in Malabo.
    foto: afp photo / stringer

    Dieses Archivbild zeigt einen Wahllokal bei der Präsidentenwahl 2016 in Malabo.

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