Jamaika-Verhandlungen: Grüne kommen CSU bei Asyl-Thema entgegen

18. November 2017, 22:17
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Fortsetzung am Sonntag – Einigkeit bei Wirtschaftsthemen, Dissens bei Umweltagenden

Berlin – CDU, CSU, FDP und Grünen haben am frühen Samstagabend ihre Beratungen über eine nach den Parteifarben sogenannte Jamaika-Koalition auf Bundesebene in Deutschland beendet. An diesem Sonntagvormittag sollen sie fortgesetzt und im Laufe des Tages erfolgreich abgeschlossen werden.

Die Grünen kommen laut einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden schriftlichen Angebot in der besonders umstrittenen Flüchtlingspolitik der CSU entgegen. Dort skizzieren die Grünen erwartbare Kapazitäten für Hilfesuchende, unterstreichen aber auch, Abstriche am Recht auf Asyl werde es mit ihnen nicht geben.

"Seit der Wiedervereinigung hat die Zahl der Flüchtlinge insgesamt nur in 5 Jahren 200.000 überschritten", heißt es in dem Text. "Deswegen wollen wir in diesem Rahmen auch in Zukunft handeln, gerade mit Blick auf die Integrationsmöglichkeit in den Kommunen."

Grüne wollen keine Obergrenze

Die Grünen nehmen damit Bezug auf die Linie von CDU und CSU, die die Nettozuwanderung aus humanitären Gründen pro Jahr auf 200.000 Menschen begrenzen wollen. Das geht jedoch den Grünen zu weit. In ihrem Angebot heißt es: "Das Grundrecht auf Asyl gilt. Es kennt keine Obergrenze." Dieses Grundrecht dürfe nicht ausgehöhlt werden. "Wir stehen zur individuellen Bearbeitung jedes einzelnen Asylantrags und den entsprechenden Vorschriften in Europarecht, Völkerrecht und Grundgesetz", heißt es weiter.

In ihrem Kompromissangebot fordern die Grünen weiter flankierende Maßnahmen für die Aufnahme von Flüchtlingen wie die schnelle Bearbeitung von Anträgen und Deutschkurse. Der Bund müsse sich auch künftig an den Kosten der Integration in den Kommunen beteiligen. "Insofern wird sich der Bundestag bei einer deutlichen Zunahme der Anzahl von Flüchtlingen mit den entsprechenden Herausforderungen und erforderlichen Maßnahmen befassen", heißt es.

In grünen Verhandlungskreisen hieß es darüber hinaus, der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge müsse gewährt werden. Die Grünen würden keinem Gesetz zur Verlängerung des bis März geltenden Verbots des Flüchtlingsnachzugs zustimmen.

Fortschritte bei den Sondierungen

Nach Angaben von Teilnehmern der Sondierungsgespräche gibt es bei den Themen Landwirtschaft, Wirtschaft und Verkehr Fortschritte. Bei der Migration stehe immer noch das Thema Familiennachzug für Flüchtlinge als größter Brocken im Weg. Vor Beginn der Gespräche am Samstag betonten alle Seiten ihre Einigungsbereitschaft, aber auch die Notwendigkeit, bis Sonntagabend zu Kompromissen zu kommen und eine Entscheidung herbeizuführen.

Sollten die noch bestehenden Differenzen bei den Beratungen unter Federführung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nicht zu überbrücken sein, droht ein Scheitern der Verhandlungen. Dann käme es wohl zu Neuwahlen.

Die Parteien sind sich nach den Worten von CDU-Vize Thomas Strobl beim Thema Wirtschaft "im Grunde einig". Nur beim Punkt Bürokratieabbau gebe es noch Differenzen über eine Formulierung. Es gebe ein klares Bekenntnis zum Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Auch der FDP-Politiker Michael Theurer sprach von einem deutlichen Schritt vorwärts. Beim Thema Verkehr gebe es dagegen noch offene Punkte, betonten beide. Die FDP bestehe hier aber nicht mehr auf Abschaffung der Prämie für Elektroautos. Die Grünen hätten hier neue Vorschläge in die Diskussion eingebracht, was es schwierig mache.

Streitthema Klimaschutz

Grünen-Chefin Simone Peter äußerte sich zurückhaltend zum bisherigen Verlauf der über das Wochenende verlängerten Sondierungsgespräche. Es gebe Bewegung, aber "oft in verschiedene Richtungen", sagte Peter am Samstag am Rande der Beratungen in Berlin. In manchen Punkten gehe es voran, in anderen rückwärts. Bereits erzielte Verständigungen bei der Energiewende seien "teilweise wieder aufgemacht" worden, sagte Peter. Die Energiepolitik ist Teil des Streitthemas Klimaschutz, über das CDU, CSU, FDP und Grüne am Samstag berieten. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass weiter um die für den Klimaschutz zentrale Kohleverstromung gerungen wurde. Dabei ging es offenbar um den Vorschlag, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei früheren Gesprächen gemacht haben soll, auf Kohleverstromung von sieben Gigawatt zu verzichten. Ursprünglich hatte die Union nur maximal fünf Gigawatt angeboten, die Grünen wollen acht bis zehn Gigawatt.

Nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer könnten die Sondierungen anders als geplant nicht am Sonntag um 18.00 Uhr beendet werden. Dies liege daran, dass noch ein "Berg von Entscheidungen" zu bewältigen sei. (APA, 18.11.2017)

  • Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Verhandler auf, den Auftrag nicht an die Wähler zurückzugeben.
    foto: apa/afp/vladimir simicek

    Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Verhandler auf, den Auftrag nicht an die Wähler zurückzugeben.

  • Kanzlerin Angela Merkel will über das Wochenende noch einmal alle Themen durchgehen.
    apa/dpa/michael kappeler

    Kanzlerin Angela Merkel will über das Wochenende noch einmal alle Themen durchgehen.

  • Die CDU-Zentrale in Berlin.
    foto: dpa

    Die CDU-Zentrale in Berlin.

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