Mindestsicherung: Kampfansage an die Länder

Kommentar17. November 2017, 17:54
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Werden die Länder tatsächlich vom Bund überrumpelt, könnte es zum ersten offenen Machtkampf zwischen den Türkisen und den alten Schwarzen kommen

Es ist kein Zufall, dass Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache als Erstes Einigungen in den Bereichen Sicherheit und Asyl zu verkünden hatten. Sowohl ÖVP als auch FPÖ haben sich im Wahlkampf als Law-and-Order-Parteien präsentiert, die mehr oder weniger alle Probleme immer im Zusammenhang mit Flüchtlingen sehen. Neuerdings nimmt man auch semantische Anleihen bei den USA, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein Heimatschutzministerium (United States Department of Homeland Security) ins Leben riefen. Nun wird auch in Österreich nicht mehr einfach über "Inneres" verhandelt, sondern über "Ordnung, Sicherheit und Heimatschutz". Möglicherweise wird somit auch hier ein Heimatschutzressort eingerichtet.

Die Botschaft ist also klar: Überwachungsmaßnahmen sollen ausgebaut, der Umgang mit Flüchtlingen soll restriktiver werden. Mit Details geizen die präsumtiven Regierungsspitzen aber noch, weshalb viele Fragen offenbleiben. Etwa zu der geplanten Aufwertung der Polizei. So wäre es natürlich sinnvoll, Anreize zu schaffen, damit sich ältere Polizisten nicht in die Frühpension verabschieden, sondern im Innendienst verbleiben. Aber kann die Antwort sein, Zulagen weiter auszubezahlen, obwohl die Gründe für diese Zulagen nicht mehr vorliegen?

Nach Schüren von Ressentiments klingt die geplante Verschärfung im Staatsbürgerschaftsrecht. Anerkannte Flüchtlinge sollen erst nach zehn Jahren einen österreichischen Pass beantragen dürfen. Warum sie schlechter als andere Zuwanderer gestellt werden sollen, die bei guter Integration nach sechs Jahren einen Antrag stellen können, ist nicht nachvollziehbar. Aber darum geht es wahrscheinlich auch nicht. Es gilt, ein Thema am Köcheln zu halten.

So ist auch die Ankündigung zu verstehen, man denke bei der Mindestsicherung über Vorgaben für die Länder nach, obwohl die eigentlich für diese Materie zuständig sind. Das ist primär eine Kampfansage an das rot-grüne Wien, das trotz massiv gestiegener Bezieherzahlen das Leistungsniveau nicht senken will. Spannend wird aber auch, wie jene ÖVP-Landesgruppen reagieren, die mit den Grünen koalieren und sich bisher ebenfalls gegen Deckelungen und die Schlechterstellung von Flüchtlingen ausgesprochen haben. Werden die Länder tatsächlich vom Bund überrumpelt, könnte es zum ersten offenen Machtkampf zwischen den Türkisen und den alten Schwarzen kommen. (Günther Oswald, 17.11.2017)

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