Grüne Bundesräte werden Köstingers "Präzedenzfall"

17. November 2017, 16:58
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Die neue Nationalratspräsidentin muss über die Klubförderung entscheiden. Es geht um hunderttausende Euro

Wien – Es fällt der neuen Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zu, über eine Klubförderung für die vier verbliebenen Grünen im Bundesrat zu entscheiden. Theoretisch kann sie das im Alleingang tun. Praktisch wird sie dafür wohl ein Gutachten einholen – und dieses mit ihren Präsidiumskollegen von Rot und Blau besprechen. Denn einen solchen Fall gab es noch nie.

Im Kern geht es um Klärung der Frage, ob für den Anspruch auf Klubförderung ein Klub im Nationalrat die Voraussetzung ist. Seit 1963 gibt es laut Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus das Klubfinanzierungsgesetz, das später auf Bundesräte und EU-Abgeordnete (26.400 Euro pro Person und Jahr) erweitert und 2008 um Unterstützung für Bundesratsfraktionen ergänzt wurde.

Kompromiss möglich

Für die Grünen geht es um rund 170.000 Euro für die Fraktion plus 184.800 Euro für Bundesräte und EU-Mandatare – pro Jahr. Dass die vier Verbliebenen überhaupt Fraktionsstatus haben, wurde von der politischen Konkurrenz ermöglicht. Eigentlich sind fünf Mandatare nötig – wer fraktionslos ist, darf aber nicht an der Präsidiale teilnehmen.

Zögernitz hält die anstehende Entscheidung für "einen ähnlich heiklen Präzedenzfall, wie ihn Heinz Fischer 1993 mit der Abspaltung des Liberalen Forums zu entscheiden hatte". Sein Kompromissvorschlag: ein Mitarbeiter statt Geld für die Grünen.

Prominente Nachrücker bei FPÖ und ÖVP

Bemerkenswert ist, welches Personal die Parteien in den Bundesrat schicken: Der niederösterreichische FPÖ-Bezirkspolitiker Andreas Bors verzichtete diese Woche auf sein Mandat, nachdem ein Foto, auf dem er in Hitlergruß-Pose zu sehen ist, aufgetaucht war. Ihm folgt vorläufig der bisherige Landtagsabgeordnete Erich Königsberger nach.

Der FPÖ-Politiker war bis zu einer Alkofahrt im Vorjahr Verkehrs- und Sicherheitssprecher seiner Partei. Königsberger, im Zivilberuf Polizist, hatte sich in betrunkenem Zustand mit seinem Auto auf den Radweg der Kremser Donau verirrt, wo er von Kollegen gestoppt und ihm der Führerschein abgenommen wurde. Seitdem ist er nur noch Seniorensprecher.

Auch die steirische ÖVP schickt Verstärkung nach Wien: Der frühere Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann, dem die Uni Graz wegen Plagiats sein Doktortitel aberkannt hat, wechselt in den Bundesrat. (riss, völ, 18.11.2017)

  • Muss über das finanzielle Schicksal der verbliebenen Grünen im Bundesrat entscheiden: Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger
    foto: matthias cremer

    Muss über das finanzielle Schicksal der verbliebenen Grünen im Bundesrat entscheiden: Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger

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