Misstrauensantrag gegen rumänische Regierung eingebracht

    17. November 2017, 13:31
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    Opposition zieht gegen umstrittene Steuer- und Sozialpolitik ins Feld

    Bukarest – In Rumänien haben die Oppositionsfraktionen und verschiedene Splittergruppen am Freitag im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Mihai Tudose eingebracht. Ein Termin für die Abstimmung darüber stand zunächst nicht fest. Der Antrag hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn auch Abgeordnete und Senatoren der Regierungsparteien dafür stimmen. Die Stimmen der Opposition reichen nicht aus.

    Im Regierungslager hatte jüngst vor allem die Senkung der Einkommenssteuer von 16 auf 10 Prozent für Spannungen gesorgt, weil die Kommunen dadurch hohe Einbußen befürchten. Aufgebracht sind auch die Gewerkschaften, weil die Arbeitgeber von der Zahlung der Sozialabgaben für die Angestellten befreit wurden und diese Pflicht nun allein bei den Arbeitnehmern liegt. Zudem gilt der Chef der größten Regierungspartei PSD (Sozialisten), Liviu Dragnea, wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwälte in den eigenen Reihen als angeschlagen.

    Der bereits wegen Wahlfälschung vorbestrafte Dragnea soll mit acht Komplizen 2001 eine "kriminelle Gruppe" gegründet haben: Durch Amtsmissbrauch und Zugang zu vertraulichen Informationen habe diese Gruppe einer von Dragnea kontrollierten Firma kommunale Aufträge besorgt – wobei auch EU-Gelder veruntreut worden seien. Zudem steht Dragnea wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor Gericht. (APA, 17.11.2017)

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