Bulgariens Parlamentspräsident Glawtschew zurückgetreten

17. November 2017, 11:41
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Premier Borissow will weitere Querelen mit der Opposition vor EU-Ratspräsidentschaft vermeiden

Sofia – Der Präsident des bulgarischen Parlaments, Dimiter Glawtschew von der Regierungspartei GERB, ist am Freitag von all seinen Posten zurückgetreten. Damit ging er weiteren Querelen rund um eine Rücktrittsforderung der oppositionellen Sozialisten (BSP), die ihm vorwarfen, eine Anhörung von GERB-Regierungschef Bojko Borissow vor dem Parlament verhindern zu wollen, aus dem Weg.

"Ich handle aus moralischer Überzeugung, um den guten Ton in der bulgarischen Volksversammlung wieder herzustellen", begründete Glawtschew seine Entscheidung. Zuvor hatte die Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten, Kornelia Ninowa, seinen Rücktritt gefordert – unterstützt von 88 der 240 Abgeordneten.

Ninowa wollte nicht hinnehmen, dass Glawtschew sich weigerte, Ministerpräsident Borissow wegen "geschmackloser Beleidigungen" der sozialistischen Abgeordneten in den Plenarsaal zum Rapport vorzuladen. Vor Journalisten hatte der für seine Unverblümtheit bekannte Borissow zuvor erklärt, in der sozialistischen Parlamentsfraktion gebe es "Drogenhändler und Kriminelle". Daraufhin hatte die Opposition gedroht, die Parlamentssitzungen so lange zu boykottieren, bis Glawtschew geht.

Keine Abstimmung über Absetzung

Erster Tagesordnungspunkt am Freitag sollte eine Abstimmung über Glawtschews Absetzung sein. Doch der Parlamentspräsident ließ es nicht dazu kommen. Bereits am frühen Morgen kam Premier Borissow ins Parlament zu einer Dringlichkeitssitzung des Präsidiums. Anschließend erklärte er lakonisch: "Die politische Stabilität im Land ist mir am allerwichtigsten."

Beobachter bringen den unerwarteten Schritt des Parlamentspräsidenten mit der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens im ersten Halbjahr 2018 in Verbindung. Borissow hat sie zur Chefsache erklärt und geht allen möglichen Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang aus dem Weg. Dazu gehöre auch eine parlamentarische Krise, kommentierten politische Beobachter in Sofia. "Glawtschew hat einen Fehler gemacht, sein Rücktritt ist eine vorbeugende Maßnahme und wird nicht zu einer parlamentarischen Krise oder Sturz der Regierung führen", sagte Daniel Smirnow, Analyst am Zentrum für Liberale Strategien der Nachrichtenagentur Reuters. "Die GERB versucht, die Lage nicht komplizierter werden zu lassen."

Glawtschew gilt als enger Vertrauter Borissows. Auf seinen Posten wählte das Parlament nun die GERB-Politikerin Zweta Karajantschewa. Die Koalition um die GERB hat nur eine knappe Mehrheit im Parlament von einer Stimme, wird zusätzlich aber noch von einer kleinen populistischen Partei gestützt. (APA, 17.11.2017)

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