ÖVP und FPÖ in Sicherheitsfragen weitgehend einig

Video17. November 2017, 10:45
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Kurz über FPÖ-Minister: Es ist Sache des Bundespräsidenten, die Regierung anzugeloben

Wien – ÖVP und FPÖ haben den Themenbereich "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz" so gut wie fertig. ÖVP-Chef Sebastian Kurz bestätigte entsprechende Medienberichte am Freitagvormittag weitgehend. Dass man hier ganz einig sei, sei "zugespitzt", aber die Gespräche verliefen in diesem Bereich "sehr positiv", sagte Kurz vor der Sitzung der Steuerungsgruppe. Einige Detailfragen seien aber noch zu klären.

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Die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, sprachen am Freitag von guten Fortschritten bei den Regierungsverhandlungen. Strache in Richtung Bundespräsident: "Man kann nicht aufgrund irgendwelcher moralischer Bewertungen oder parteipolitischer Bewertungen die Herrschaften in Wahrheit als nicht regierungsfähig betrachten."

Laut "Salzburger Nachrichten" soll das Staatsbürgerschaftsrecht für anerkannte Flüchtlinge verschärft werden. Diese sollen die Staatsbürgerschaft nicht mehr nach sechs Jahren erhalten können. Im Gespräch sei eine Verlängerung der Wartefrist oder überhaupt eine Abschaffung der Sonderregelung für Flüchtlinge.

Mehr Militärbudget, 3.000 Polizisten zusätzlich

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kündigte wiederum Donnerstagabend auf oe24.at eine schrittweise Anhebung des Bundesheerbudgets sowie eine Strukturreform des Heeres an. Zudem soll es 3.000 Polizisten mehr und ein eigenes Polizeidienstrecht geben.

Berichte, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen die FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und Johann Gudenus als Minister ablehnen würde, bestätigte Kurz nicht. Er habe mit dem Bundespräsidenten bisher "über Inhalte, kaum über Personen" gesprochen. Jedenfalls würden die Koalitionspartner einen Vorschlag für die künftige Ministerriege machen, es "obliege" aber dem Präsidenten, die Regierung anzugeloben.

Bei der Dauer der Koalitionsverhandlungen wollte sich Kurz nicht festlegen. Die FPÖ gibt sich weiter gebremst. Unter der Hand hieß es, dass man wohl nicht vor Weihnachten fertig werde.

Strache mit Kritik an Van der Bellen

Strache will zwar die "angeblichen Äußerungen" des Bundespräsidenten vor einem persönlichen Gespräch nicht kommentieren. Wenn dies so gefallen sei, wäre das für Strache aber "kein guter Stil", richtete der FPÖ-Chef dem Staatsoberhaupt gleichzeitig aus.

Genausowenig würde er es verstehen, "wenn man in der Öffentlichkeit bewertet, dass man bis dato 'nichts Neues' von den Regierungsverhandlungen gehört hat", konnte sich Strache einen Seitenhieb auf Van der Bellens jüngste Aussagen nicht verkneifen. Am Nachmittag werden ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Strache das Staatsoberhaupt über den Fortschritt der Verhandlungen informieren – übrigens nicht gemeinsam, sondern hintereinander.

Kein Zeitdruck

Strache betonte jedenfalls, dass sowohl Gudenus als auch Vilimsky Persönlichkeiten seien, die sich "nichts zuschulden kommen haben lassen". Jeder, der demokratisch gewählt sei, habe grundsätzlich die Befähigung, Regierungsverantwortung wahrzunehmen, glaubt der FPÖ-Chef. "Man kann nicht aufgrund irgendwelcher moralischer Bewertungen oder parteipolitischer Bewertungen die Herrschaften in Wahrheit als nicht regierungsfähig betrachten."

Was den Abschluss der Regierungsverhandlungen betrifft, gab sich Strache einmal mehr zurückhaltend. Gefragt, ob man wie von der ÖVP gewünscht bis Weihnachten fertig wird, meinte er, es gebe keinen Zeitdruck. Man verhandle zügig, aber wenn es inhaltliche Probleme zu klären gebe, könnten die Verhandlungen auch länger dauern. Man habe den Anspruch, "nicht ein altes Auto neu zu lackieren", sondern etwas wirklich Neues zu bieten. (APA, red, 17.11.2017)

  • Beim Thema Sicherheit gibt es viele Überschneidungen zwischen den verhandelnden Parteien. Eine Einigung dürfte in Sichtweite sein.
    foto: apa/pfarrhofer

    Beim Thema Sicherheit gibt es viele Überschneidungen zwischen den verhandelnden Parteien. Eine Einigung dürfte in Sichtweite sein.

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