Anhörung katalanischer Minister in Brüssel

    17. November 2017, 07:07
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    Abgesetzte Regierungsmitglieder wehren sich gegen Auslieferung

    Brüssel/Madrid – Zu Hause wird gegen sie wegen "Rebellion", "Aufstand" und "Veruntreuung öffentlicher Gelder" ermittelt, acht weitere Minister der katalanischen Regierung sitzen in Spanien bereits in Untersuchungshaft. Am Freitag gibt es in Brüssel die erste Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen die Mitglieder des von der spanischen Regierung abgesetzten katalanischen Kabinetts. Die fünf hatten sich Ende Oktober nach Belgien abgesetzt, darunter auch Regierungschef Carles Puigdemont.

    Mit der erstinstanzlichen Entscheidung ist in acht bis zehn Tagen zu rechnen. Egal, wie sie ausfällt, ein Gang in die zweite Instanz wird wohl folgen. Danach besteht die Möglichkeit der Berufung vor dem Obersten Gerichtshof Belgiens und vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Das Verfahren könnte dann Jahre dauern.

    Mögliche Rückkehr

    Puigdemont hat eingestanden, sich beim Referendum "verschätzt" zu haben. "Wir waren naiv. Wir haben nicht gedacht, dass der Staat so repressiv gegen uns vorgehen würde", sagte auch der abgesetzte Vizeregierungschef Oriol Junqueras. Puigdemont hat angekündigt, auf der Liste "Gemeinsam für Katalonien" als Spitzenkandidat bei den katalanischen Parlamentswahlen am 21. Dezember anzutreten. Sollte er gewinnen, will er zurückkehren und trotz der Ermittlungen wieder Chef der katalanischen Autonomieregierung werden. (rw, 17.11.2017)

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