Russisches Veto gegen UN-Untersuchung von Giftgasangriff in Syrien

    16. November 2017, 23:13
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    Auch Bolivien stimmte gegen eine Verlängerung der Ermittlungen – Human Rights Watch: "Beschämendes Signal, dass sie die syrische Regierung auf Kosten des syrischen Volkes unterstützen"

    New York – Russland hat im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen eine Verlängerung der von den Vereinten Nationen geführten Untersuchung von Giftgasangriffen in Syrien eingelegt. Es ist bereits das zehnte Mal, dass Russland von seinem Vetorecht im Sicherheitsrat Gebrauch macht, um Aktionen gegen seinen Verbündeten Syrien zu verhindern. Elf der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Verlängerung, Ägypten und China enthielten sich, Bolivien stimmte wie Russland dagegen.

    Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, sprach von einem "schweren Schlag". Sie warf Russland vor, die Untersuchung zu den Giftgasangriffen vernichtet zu haben. Diese habe aber "die überwältigende Mehrheit" im Sicherheitsrat. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte Russland für das Veto. Es sei "ein weiteres beschämendes Signal, dass sie die syrische Regierung auf Kosten des syrischen Volkes unterstützen", sagte Louis Charbonneau, Leiter der UN-Abteilung von Human Rights Watch.

    Eigenen Resolutionsentwurf zurückgezogen

    Der sogenannte Gemeinsame Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism, JIM) war vor zwei Jahren nach mutmaßlichen Chlorgasangriffen auf syrische Dörfer eingesetzt worden. An der Einsetzung von JIM war neben der Uno auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen beteiligt.

    Der Resolutionsentwurf der USA hatte eine Verlängerung um ein Jahr vorgesehen. Russland hatte ebenfalls einen Resolutionsentwurf vorgelegt, diesen aber in letzter Minute zurückgezogen. In ihrem jüngsten Bericht hatte die Untersuchungsmission die syrische Luftwaffe für einen Saringasangriff auf das Dorf Khan Sheikhoun mit dutzenden Toten verantwortlich gemacht. Russland hatte die Ermittler daraufhin scharf kritisiert. (APA, red, 16.11.2017)

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