Türkei kürzt wegen Ehrung für Richter Zahlungen an Europarat

    16. November 2017, 22:37
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    Vaclav-Havel-Preis für inhaftierten Richter Murat Arslan

    Ankara – Aus Protest über die Ehrung eines in der Türkei inhaftierten Richters will das Land seine Zahlungen an den Europarat reduzieren. Das kündigte die Regierung in Ankara am Donnerstag an. Außenminister Mevlüt Cavusoglu begründete den Schritt damit, dass der Europarat dem Richter Murat Arslan den Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte verliehen habe. Arslan sitzt im Gefängnis, weil ihm Verbindungen zu den Organisatoren des gescheiterten Putsches im vergangenen Jahr vorgeworfen werden. "Ich kann das Geld unserer Bürger keiner Institution geben, die ByLock-Nutzer auszeichnet", sagte der Minister mit Blick auf die Messenger-App. Der Regierung betrachtet ByLock als wichtiges Kommunikationsmittel von Anhängern des Predigers Fethullah Gülen, den sie für den Putschversuch verantwortlich macht.

    Seit dem Putschversuch wurden in der Türkei rund 50.000 Menschen wegen angeblicher Kontakte zum Gülen-Netzwerk inhaftiert. Fast 150.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, Militärs und der Polizei sowie von Hochschulen wurden vom Dienst suspendiert oder entlassen. Die Maßnahmen haben international Kritik ausgelöst. Die Regierung in Ankara verteidigt ihr Vorgehen als notwendig, weil sie sich stark bedroht sehe. (Reuters, 16.11.2017)

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