Politische Signale und Allianz gegen Trump vor Ende der Klimakonferenz

17. November 2017, 15:34
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Regeln zum Vergleich von Klimaschutzmaßnahmen wurden erstellt, Fragen zu Finanzen sind noch offen

Bonn/Wien – "Mein ganzes Leben war Chaos", sagte der zwölfjährige Timoci Naulusala von den Fidschi-Inseln vor den Delegierten der 23. Klimakonferenz (Cop 23) in Bonn Mitte dieser Woche. Eindrücklich schilderte er, welche Auswirkungen der Klimawandel bereits auf sein Leben hat, von Wirbelstürmen und Überflutungen. Er forderte die Länder auf, weniger an Profite zu denken. Eigentlich war die Cop 23 gar nicht dazu da, große Klimapolitik wie in Paris vor zwei Jahren zu machen.

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Das Abschlussplenum der Konferenz begann am Freitag um 15 Uhr, das Ende ist schwer vorhersagbar.

Zwei Wochen lang ging es darum, ein Regelwerk zu erstellen, das "Paris Rulebook", um die Anstrengungen der einzelnen Länder im Klimaschutz vergleichbarer und damit fairer zu machen. Trotzdem waren bei dieser "Arbeits-Cop", die noch am heutigen Freitag läuft, starke politische Botschaften dabei.

Klare Worte der Entwicklungsländer

Denn auch bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen hakte es bei den Verhandlern noch. Die Unterhändler rangen in der Nacht auf Freitag noch darum, auf welchen Wegen die Industrieländer den ärmeren Staaten künftig finanzielle Unterstützung geben sollten. Vertreter ärmerer Staaten setzten im Plenum deutliche Signale: "Der Egoismus der Mächtigen ist ein Gift, das die Erde krank macht", sagte Venezuelas Minister für Ökosozialismus und Wasser, Ramon Velasquez Araguayán, mit Blick auf die reichen Länder. Der Vertreter Nicaraguas, Paul Oquist, warnte: "Wenn die Klima-Migration von Millionen von Menschen in Richtung Norden los geht, wird es nur noch dieses Thema geben."

Bekenntnisse zu Kohleausstieg

Druck entstand in Bonn etwa durch eine globale Allianz aus 25 Vertragspartnern für einen Ausstieg aus der Kohle. Auch Österreich hat am Donnerstag seine Beteiligung zugesagt. An der Powering Past Coal Alliance sind unter anderem elf EU-Staaten, die Fidschi-Inseln, Mexiko, Kanada und der US-Bundesstaat Washington beteiligt. Die Unterzeichner verpflichten sich zu einem möglichst raschen Ausstieg aus der Kohle – ein konkreter Zeitpunkt wurde nicht genannt. Die Deklaration weist aber darauf hin, dass zur Verwirklichung der Klimaziele die Kohlephase in der EU und der OECD im Jahr 2030 und weltweit 2050 enden muss. 2025 will der niederösterreichische Energieversorger EVN das letzte Kohlekraftwerk in Dürnrohr abschalten.

Angela Merkels unverbindliche Rede am Mittwoch enttäuschte hingegen. Auch der deutsche Klimaforscher Mojib Latif übte im Gespräch mit dem STANDARD Kritik: "Bis 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent reduziert werden. Da muss Deutschland erst einmal die eigenen Hausaufgaben erledigen und ein paar Kohlekraftwerke abstellen."

grafik: apa
Emissionen ausgewählter Länder/Regionen von 1990 bis 2014, Berechnung auf Produktions- und Konsumbasis.

Trump gegen US-Wirtschaft

Und natürlich war US-Präsident Donald Trumps angekündigter Ausstieg aus dem Klimaabkommen Thema. Denn die US-Wirtschaft und einige Bundesstaaten halten dagegen. Vergangenes Jahr unterzeichneten US-Konzerne bereits fast 40 Prozent der Verträge zum Bezug von Strom aus Windenergie. Besonders der Ölstaat Texas ist landesweit führend im Ausbau der Windenergie. "Ein riesiger Flächenstaat, dünn besiedelt: Das ist ideal für Wind- und Sonnenenergie", sagt Latif. Die Energiewende ist in den USA auch durch Trump nicht mehr zu stoppen: Das war eine zentrale Botschaft bei der Klimakonferenz.

Zwar beträgt der Anteil der erneuerbaren Energie an der Stromerzeugung bislang nur rund 15 Prozent, doch noch 2008 stammten lediglich neun Prozent des Stroms in den USA aus erneuerbaren Quellen. Zudem machten einige US-Initiativen auf sich aufmerksam. Dazu gehört das Bündnis "We are still in": Viele US-Bundesstaaten und Städte versprechen, in ihrem Bereich das Klimaschutzabkommen weiter umzusetzen. Zahlenmäßig beherbergen sie die Hälfte der US-Bevölkerung.

Mojib Latif plädiert aber dafür, sich nicht auszuruhen: "Man muss auch ganz klar sagen, dass das, was 2015 bereits auf den Tisch gelegt wurde, vorn und hinten nicht reicht, um die Klimaschutzziele zu erreichen." Damit ist die Begrenzung der globalen Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius – noch besser auf unter 1,5 – gemeint. Und selbst diese nicht ausreichenden Zusagen würden von den Ländern noch nicht umgesetzt.

foto: apa/afp/mark wilson
Trotz Klimavertrag von Paris wurden im vergangenen Jahr schätzungsweise 702,43 Milliarden Euro in fossile Brennstoffe und Wirtschaftsbereiche mit hohen Emissionen investiert.

Auch die österreichische Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb hätte deutlichere Signale erwartet: "Die Emissionen weltweit bleiben nicht einmal konstant." Nach drei Jahren Stillstand auf hohem Niveau steigt der weltweite Ausstoß von CO2 2017 voraussichtlich wieder an, berichteten Experten in der Studie "Globales Kohlenstoffbudget" diese Woche.

Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ist seit Dienstag in Bonn, um am High-Level-Segment teilzunehmen, bei dem sich Staats- und Regierungschefs, Minister und Beamte für die entscheidende Phase der Verhandlungen treffen. Den am Mittwoch von der deutschen Umweltschutzorganisation Germanwatch publizierten Klimaindex, der Österreich nur auf Platz 35 von 57 Ländern reiht, könne er nicht ernst nehmen, sagte Rupprechter dem STANDARD: "Deutschland liegt vor uns, aber in den Sondierungsgesprächen zur Jamaika-Koalition wird gerade die Verlängerung der Kohleverstromung diskutiert."

"Nicht darauf ausruhen"

Dass Österreich keine Atomenergie produziert, bewertet Jan Burck von Germanwatch zwar als "sehr positiv". Aber mehr als die Hälfte der Länder, die vor Österreich gereiht wurden, hätte gar keine Atomkraftwerke, ergänzt er: "Darauf sollte sich Österreich nicht ausruhen. Da macht es sich der Umweltminister zu einfach." Im Moment betragen die Emissionen in Österreich circa sieben Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr. "Jedes Land muss laut Klimavertrag von Paris bis Mitte des Jahrhunderts auf null Emissionen runter. Da reicht es nicht, erst 2040 anzufangen", sagt Burck.

Den Grund für einen Anstieg der CO2-Emissionen in Österreich verortet Rupprechter vor allem beim Verkehr: "Hier ist klar, dass wir mehr tun müssen."

"Dem Klima ist es egal, ob der Treibhausgasausstoß pro Kopf oder Bruttoinlandsprodukt gemessen wird. Es geht um die Gesamtmenge. Da haben wir in Österreich den gleichen Status seit 1990", kritisiert Adam Pawloff von Greenpeace Österreich. Ihn stört, dass der österreichischen Politik die Bereitschaft fehle, Fehler einzugestehen: "So ein Ranking könnte zum Anlass genommen werden, die eigene Treibhausgasbilanz genau zu evaluieren."

Helga Kromp-Kolb will aber nicht nur den Umweltminister in die Verantwortung nehmen, sondern betont etwa auch die Rolle der Finanz- und Energieminister: "Es ist noch kein Verständnis in Österreich vorhanden, dass Klimaschutz eine ressortübergreifende Aufgabe ist." Es gehe zudem auch darum, dass Österreich globale Entwicklungen verschlafe, worunter die Wirtschaft leide. "Wir belächeln den amerikanischen Präsidenten, aber der ist wenigstens ehrlich", sagt sie.

Es aber auch positive Entwicklungen in Österreich: So entstehe mit der E-Mobilität im Güterverkehr ein spannendes Projekt. Der Klima- und Energiefonds bewege viel mit seinen Modellregionen. "Klimaschutz kann man so betreiben, dass die Bevölkerung mitgeht", sagt sie. (Julia Schilly, 17.11.2017)

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