Burgenland-Landtag hob Immunität von Kölly auf

    16. November 2017, 17:51
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    Staatsanwaltschaft Eisenstadt will wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit Kommunalwahl vom 1. Oktober ermitteln

    Eisenstadt – Der Burgenländischen Landtag hat am Donnerstag einstimmig die Immunität des Landtagsabgeordneten Manfred Kölly (Bündnis Liste Burgenland aufgehoben. Das Ansuchen dazu kam von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die gegen Kölly aufgrund von Sachverhaltsdarstellungen wegen eines Anfangsverdachts auf Amtsmissbrauch ermitteln will.

    Dabei geht es um die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl vom 1. Oktober in Köllys Heimatgemeinde Deutschkreutz. Die dortige ÖVP hatte die Wahl wenige Tage nach dem Urnengang angefochten und eine Wiederholung verlangt.

    Begründet wurde dies unter anderem damit, dass bei der Stimmenauszählung bei einer "auffällig hohen Anzahl" der Stimmzettel für die Gemeinderatswahlen festgestellt worden sei, dass "Kreuze in annähernd identer Art angebracht" wurden. Die Staatsanwaltschaft wurde deshalb ersucht, zu prüfen, ob es zu einem Missbrauch der Amtsgewalt und Wahlbetrug zugunsten des amtierenden Ortschefs Kölly gekommen sei.

    Kölly hat die Vorwürfe bisher als "aus der Luft gegriffen" bezeichnet. Die Aufregung sei für ihn unverständlich, er sehe das eher gelassen. (APA, 16.11.2017)

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