Klimaschutz: Weil es nichts kosten darf

Kommentar16. November 2017, 17:31
230 Postings

Die traurige Bilanz der heimischen Klimapolitik hat eine globale Dimension

Nein. Österreichs Versäumnisse im Kampf gegen den Klimawandel werden der Erde nicht schaden. Dazu ist der Anteil des Landes an den weltweiten Treibhausgasemissionen mit 0,2 Prozent einfach zu klein. Dennoch hat die traurige Bilanz der heimischen Klimapolitik eine globale Dimension: Sie macht deutlich, warum es der Welt auch 25 Jahre nach dem ersten großen Klimagipfel in Rio nicht gelungen ist, auf die größte Gefahr für die Menschheit eine Antwort zu finden.

Zwar erklärt sich mit Ausnahme der USA derzeit jedes Land bei der Weltklimakonferenz in Bonn dazu bereit, seinen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen zu leisten. Aber dieser darf de facto nichts kosten, weder die Staaten noch ihre Bürger. Kein Wunder, dass der weltweite Treibhausgasausstoß weiter steigt.

Dabei wären die Opfer nicht so groß – siehe das Beispiel Österreich. Für eine kohärente Klimastrategie, die immer noch fehlt, hätte man die Bundesländer in die Pflicht nehmen und etwa über eine strikte Raumplanung den Individualverkehr eindämmen müssen. Das wäre ohnehin wünschenswert. Stattdessen werden die Treibstoffsteuern im EU-Vergleich niedrig gehalten, um Autofahrer aus den Nachbarländern zum Tanken einzuladen. Damit beim Finanzminister die Kasse stimmt, werden die Bemühungen anderer zur Reduktion des Erdölverbrauchs konterkariert. Das ist Österreichs größter umweltpolitischer Skandal.

Emissionen sinken nur in den USA

Aber auch Deutschland ist nicht viel besser. Angela Merkel spricht viel von der Energiewende und setzt weiterhin auf die billige, aber besonders klimaschädliche Kohle, um auch bei Mangel an Sonne und Wind die Stromversorgung sicherzustellen. Das gilt übrigens auch für China. Es sieht sich als neue klimapolitische Führungsmacht, baut aber ungebremst neue Kohlekraftwerke. Schließlich braucht seine wachsende Wirtschaft viel Energie. Und jene Länder, die nun mutig zum Kampf gegen Kohle aufrufen, hatten entweder nie viel davon oder sind bereits früher ausgestiegen. Hauptinitiator Kanada setzt dafür auf ähnlich umweltschädliches Schieferöl.

Absurderweise sinken die Emissionen nur im Staat der Klimaleugner – in den USA, wo das dank Fracking günstigere Erdgas die Kohle verdrängt. Das kann nicht einmal Donald Trumps Dauerflirt mit den Bergleuten von West Virginia verhindern. Und Frankreich wird immer mehr zum Musterschüler, weil es – anders als Deutschland – nach Fukushima nicht auf Atomkraft verzichtet hat. Darauf sollte Präsident Emmanuel Macron nicht stolz sein.

Echte Fortschritte kommen am ehesten aus jenen Unternehmen, die sich bereits auf das Ende des fossilen Zeitalters vorbereiten, und aus Forschungslabors, wo Technologien entwickelt werden, die Kohle, Öl und Erdgas bald überflüssig machen werden. Die Politik hingegen ist allen Sonntagsreden zum Trotz gelähmt. Das ist verständlich, denn Wahlen lassen sich mit Klimaschutz nirgendwo gewinnen. Das hat sich zuletzt auch in Österreich gezeigt. (Eric Frey, 16.11.2017)

Weitere Kommentare von Eric Frey lesen Sie hier.

Share if you care.