Politikwissenschafter Ulrich Brand: "Die USA sind in der Klimapolitik nicht homogen"

    Interview17. November 2017, 07:00
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    Ulrich Brand fordert, die Bremser in der Klimapolitik abzuhängen und bereits jetzt die Weichen für eine Post-Trump-Ära zu stellen

    STANDARD: Die Auswirkungen des Klimawandels werden immer deutlicher. Das öffentliche Interesse daran scheint aber abzunehmen. Teilen Sie diese Beobachtung?

    Brand: Das jüngste Eurobarometer zeigt, dass Umweltschutz keinen hohen Stellenwert hat. Terrorismus führt zum ersten Mal die Liste an Problemen an, mit denen die EU nach Auffassung der Befragten besonders stark konfrontiert ist. Auf weiteren Plätzen folgen Zuwanderung, Wirtschaftslage und öffentliche Finanzen der Staaten. Der Kampf gegen den Klimawandel und für die Umwelt landete abgeschlagen auf den Plätzen acht und zehn.

    STANDARD: Auf Wohlstand zu verzichten klingt auch erst einmal nicht sonderlich reizvoll. Ist eine Veränderung aus der Gesellschaft heraus realistisch?

    Brand: Es ist schwierig, aus der imperialen Lebensweise, wie Markus Wissen und ich das nennen, wieder herauszukommen. Im Globalen Norden haben wir uns an das Auto, häufigen Fleischkonsum und das billige T-Shirt gewöhnt. Das hat viel mit Wegducken, nicht so genau wissen wollen, zu tun. Stefan Lessing hat es in seinem Buch Neben uns die Sintflut so formuliert, dass wir es uns leisten können, "über die Verhältnisse anderer zu leben".

    STANDARD: Sie schreiben, dass die imperiale Lebensweise nur so lange funktioniert, wie sie über ein "Außen" verfügt, wohin die Kosten ausgelagert werden. Welche Auswirkungen hat das, wenn dieses "Außen" mit dem Aufstieg der Schwellenländer schrumpft?

    Brand: Das kann man gut am verstärkten Land Grabbing sehen, auch chinesische Investoren wollen Land in Afrika, um Lebensmittel zu produzieren oder Ressourcen auszubeuten. Paradox ist: Die imperiale Lebensweise, die immer auch eine Produktionsweise ist, hat auch für Menschen in Schwellenländern große Attraktivität. Das steht ihnen auch zu. Doch damit siegt sie sich langsam zu Tode, kann immer weniger ihre negativen Kosten nach außen verlagern.

    STANDARD: Die Perspektive der politischen und gesellschaftlichen Stabilität scheint auch bei der gerade laufenden 23. Klimakonferenz in Bonn keine Rolle zu spielen. Wird dieses Thema von Entscheidungsträgern noch ausgeblendet?

    Brand: In der globalen und nationalen Politik gibt es zu wenig Zusammendenken, es findet eine fragmentierte Politik statt. Durchaus ambitionierte Strategien von Umweltministerien oder auf EU-Ebene sind schwach, wenn sie an den Finanz- und Wirtschaftsministerien abprallen. Dort stehen die Argumente des Wettbewerbs oder des Wachstums dagegen.

    STANDARD: Die bekannten Reserven an Öl und Kohle sollen einen Wert von rund 3000 Milliarden Euro haben. 80 Prozent von diesen Reserven müssten im Boden bleiben, um die Erderwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu beschränken. Länder wie Venezuela oder Saudi Arabien und globale Unternehmen müssten bei einem Verzicht auf Erdölgewinnung freiwillig Macht abgeben. Gibt es eine realistische Chance für eine Zeit des Post-Extraktivismus?

    Brand: Ich komme gerade von einer Konferenz aus Venezuela zurück. Dort haben Länder wie China großes Interesse daran, langfristige Verträge für Öllizenzen abzuschließen. Länder wie Bolivien und Ecuador haben aber zum Beispiel schon in ihrer Verfassung verankert, dass sie aus der Erdölgewinnung aussteigen wollen. Es geht nun darum, die Wirtschaft zu diversifizieren und zunehmend unabhängig von der einseitigen Gewinnung von fossilen Brennstoffen zu machen.

    STANDARD: Wie ist es möglich, trotzdem Wohlstand für die Menschen in diesen Ländern zu sichern?

    Brand: Jede Alternative zur Erdöl- und Erdgasgewinnung muss ökonomisch sein. Aber es braucht einen anderen Wohlstand, der gutes Leben ermöglicht, ohne immer mehr haben zu müssen. Es geht nicht um eine ökologische Austerität, also eine harte Sparpolitik für den Klimaschutz. Denn das heißt in der Folge: Armut für die Bevölkerung. Es gibt hier Beispiele: Bolivien exportiert Gas und auch die Nachfrage nach Quinoa ist enorm gestiegen – auch mit negativen Folgen für die Bevölkerung durch Preissteigerungen. Zudem gibt es große Lithiumvorhaben, hier gibt es Ideen eine eigen Batterieindustrie aufzubauen. Wichtig ist eine umsichtige Weltmarktintegration. Deglobalisierung heißt, möglichst viel in regionalen Kreisläufen zu lassen und erst einmal die Grundbedürfnisse der eigenen Bevölkerung abzudecken. Ein negatives Beispiel wäre Palmöl in Indonesien, die Nachfrage in der globalen Lebensmittelindustrie ist enorm, die Umweltzerstörung und Vertreibung von Kleinbauern ebenfalls.

    STANDARD: Naomi Klein sprach im Zusammenhang mit dem Klimawandel von einem "heilsamen Schock". Sehen Sie Potential durch Krisen?

    Brand: Ich glaube nicht, dass es diesen Schock gibt. Der Klimawandel hat keinen emanzipatorischen Effekt. Naomi Klein geht ja davon aus, dass die Leute etwas verändern wollen und die Eliten dagegenhalten. Damit wäre ich vorsichtig. Bei einem großen Systemschock im globalen Norden geht es im Zweifelsfall nach rechts, um die eigene Lebensweise zu verteidigen.

    STANDARD: Die imperiale Lebensweise beinhaltet die Sichtweise, dass Natur und Arbeitskraft grenzenlos verfügbar wären. Viele Probleme spitzen sich dadurch krisenhaft zu, schreiben Sie. Kommen wir mit den Punkten im Klimavertrag noch an den Kern des Problems?

    Brand: Der Knackpunkt liegt bei den fossilen Energieträgern, die im Pariser Klimaabkommen von 2015 nicht explizit genannt werden. Das ist meiner Meinung nach das größte Versäumnis, dass der Lobbyarbeit nachgegeben wurde. Ich denke, wir müssen jetzt weg von einer internationalen Konsenspolitik. Die Bremser beim Klimaschutz müssen wir erst einmal hinten lassen und in einem zweiten Schritt wieder dazu holen. Als dritten Schritt müssen wir Sanktionsmechanismen entwickelt.

    STANDARD: Diese Zahnlosigkeit der internationalen Klimapolitik gilt auch als Kritikpunkt. Mit welchen Sanktionen können die USA rechnen, wenn sie als einziges Land aus dem Klimavertrag aussteigen?

    Brand: In der internationalen Gemeinschaft ist es schwierig, Druck aufzubauen. Es ist jetzt wichtig, andere Kräfte in den USA zu stärken, damit wir in der Post-Trump-Zeit schneller wieder anknüpfen können. Und diese anderen Kräfte gibt es. Die USA sind in der Klimapolitik nicht homogen.

    STANDARD: Wo liegen die Themen der Zukunft?

    Brand: Meiner Meinung nach ist aktuell ein wichtiger Bereich der Umbau und selektive Rückbau der Automobilindustrie. Hier entsteht zwar Druck durch die Vorgabe der chinesischen Regierung, zunehmend nur noch Elektroautos in China zuzulassen. Doch in Deutschland und Österreich hat es die Industrie noch nicht kapiert. Ein Gewerkschafter hat es in einem Gespräch einmal so ausgedrückt, dass die Automanager ‚besoffen‘ seien von den hohen Profiten. Es wäre aber falsch, nur auf das E-Auto zu setzen, es verbraucht beim Bau ja auch viele Ressourcen, nimmt Platz weg. Wir müssen über einen Rückbau reden, aber natürlich nicht auf dem Rücken der Beschäftigten. Umgekehrt meine ich aber auch, dass angesichts der Entwicklungen in China diese Arbeitsplätze unsicher werden. Die Zukunft der Branche in dieser Form ist fraglich. Das Management handelt verantwortungslos. (Julia Schilly, 17.11.2017)

    Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Universität Wien. Sein mit Markus Wissen verfasstes Buch "Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus" (Oekom-Verlag) war diesen Sommer auf der Bestsellerliste des "Spiegel".

    • Alternativen zu Erdöl müssen ökonomisch sein, so Ulrich Brand. Es geht nicht um eine ökologische Austerität, also eine harte Sparpolitik für den Klimaschutz. Denn das hieße in der Folge: Armut für die Bevölkerung.
      foto: reuters/alaa al-marjani

      Alternativen zu Erdöl müssen ökonomisch sein, so Ulrich Brand. Es geht nicht um eine ökologische Austerität, also eine harte Sparpolitik für den Klimaschutz. Denn das hieße in der Folge: Armut für die Bevölkerung.

    • Deglobalisierung bedeutet, möglichst viel in regionalen Kreisläufen zu lassen und die Grundbedürfnisse der eigenen Bevölkerung abzudecken, so Brand, der Professor am Institut für Politikwissenschaften der Universität Wien ist.
      foto: universität wien

      Deglobalisierung bedeutet, möglichst viel in regionalen Kreisläufen zu lassen und die Grundbedürfnisse der eigenen Bevölkerung abzudecken, so Brand, der Professor am Institut für Politikwissenschaften der Universität Wien ist.

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