Oberster Eulex-Richter im Kosovo gibt auf

16. November 2017, 15:58
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Malcolm Simmons erhebt Korruptionsvorwürfe gegen EU-Mission

Prishtina – Der Vorsitzende Richter der Justiz- und Polizeikommission der EU im Kosovo, Malcolm Simmons, legt sein Amt nieder. In einem Gespräch mit "Le Monde" vom Donnerstag prangerte Simmons Korruption innerhalb der Eulex-Mission an – eine Sache, die die Mission im Kosovo bekämpfen soll.

Der Brite zweifelte auch an der Fähigkeit der Eulex-Mission, Rechtsstaatlichkeit im Kosovo zu verbreiten. "Das ist eine politische Mission", stellte er fest. Zu seinen Korruptionsvorwürfen sagte Simmons: "In den vergangenen Wochen habe ich auf mehrere Fälle der Korruption innerhalb der Mission aufmerksam gemacht."

EU-Sprecherin Maja Kocijancic sagte, dass die Vorwürfe untersucht würden, dass sie aber keine Angaben zu konkreten Anschuldigungen machen könne. "Die EU fährt ebenso wie Eulex eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber unangebrachtem Verhalten", versicherte Kocijancic. "Alle Missionsmitglieder tragen Verantwortung für ihre Taten".

2008 gegründet

Eulexwurde im Jahr 2008 gegründet, einige Monate nachdem der Kosovo sich von Serbien unabhängig erklärt hatte. Die Mission soll dabei helfen, ein stabiles Rechtssystem in dem Land zu etablieren und sich außerdem um schwierige Fälle kümmern, wenn die lokale Justiz darum bittet. Derzeit beschäftigt Eulexetwa 800 Mitarbeiter.

Simmons sitzt dem Richterrat seit 2014 vor. Er beschuldigt Eulex, einzelne Politiker aus dem öffentlichen Leben des Kosovo entfernen zu wollen – etwa Fatmir Limaj, einen ehemaligen Kommandanten der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), die für die Loslösung von Jugoslawien und Serbien unter Slobodan Milosevic kämpfte, und jetzigen Parteiführer.

"Viele meiner Kollegen sind ehrlich und anständig", sagte Simmons, "aber sie gehen nicht gegen das System an." Vielmehr würden sie sich darin einrichten, weil sie wüssten, dass es sonst Probleme geben könnte. "Sie stehen unter ständigem Druck."

Aus EU-Kreisen in Prishtina hieß es zu den Anschuldigungen des Richters, dass es "fünf Untersuchungen gegen ihn (Simmons) in Brüssel gebe, unabhängig von Eulex". Zwei dieser Ermittlungen seien kurz vor dem Abschluss. Details wurden nicht genannt.

Bereits im Oktober 2014 hatte es Korruptionsanschuldigungen durch eine britische Staatsanwältin gegen Eulex-Kollegen gegeben. Die Vorwürfe wurden allerdings im vergangenen Jahr von kosovarischen Sonderermittlern fallengelassen. (APA, AFP, 16.11.2017)

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