Einladung Rechter ins Linzer Rathaus für FPÖ "notwendiger Schritt"

16. November 2017, 14:08
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Zur Verteidigung der Meinungsfreiheit – Untersagung laut Stadträtin nicht möglich

Linz – Da ein "Lesertreffen" des rechts-außen stehenden Magazins "Info-Direkt" am 22. November im Volkshaus Kleinmünchen von der zuständigen Linzer Stadträtin Regina Fechter (SPÖ) unterbunden wurde, veranstaltet die FPÖ aus Protest im Alten Rathaus die Podiumsdiskussion "Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Gefahr" – ein "notwendiger Schritt zur Verteidigung der Grundrechte", wie sie meint.

Am Podium sitzen sollen laut Einladung der FP-Nationalratsabgeordnete Roman Haider, Bundesrat Michael Raml und Jan Ackermeier, "Info-Direkt"-Miteigentümer und Mitarbeiter der FPÖ Oberösterreich. Nachdem die FPÖ-Gemeinderatsfraktion als Veranstalter auftrete, könne Fechter dieses Treffen nicht verhindern, hieß es aus ihrem Büro. Denn für Fraktionen stehen die Räumlichkeiten im Rathaus grundsätzlich für Veranstaltungen zur Verfügung. Bei dem "Lesertreffen" des Magazins in einem städtischen Volkshaus hatte Fechter hingegen die Möglichkeit, wegen Bedenken der öffentlichen Sicherheit die Saalvermietung rückgängig zumachen.

Diese bereits zugesagte Reservierung plötzlich zurückzuziehen "stellt für uns eindeutig einen Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar", echauffierte sich FPÖ-Fraktionsobmann Günther Kleinhanns am Donnerstag. Daher habe sich seine Partei entschieden, am 22. November im alten Rathaus eine Podiumsdiskussion zum Thema der gemutmaßten Beschneidung der Meinungsfreiheit abzuhalten.

"Ein Affront"

Für die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr ist dieser Diskussionsabend "ein Affront", und sie fordert Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) auf, "diese mehr als bedenkliche Veranstaltung selbstverständlich auch im Alten Rathaus zu verhindern". Die Grüne Gemeinderätin Sophia Hochedlinger will zudem, dass die regierende SPÖ "endlich ihre Koalition mit dieser FPÖ aufkündigt".

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) erwartet sich, dass Luger und alle demokratischen Kräfte "diesen eklatanten Missbrauch des Fraktionsrechts und eines öffentlichen Gebäudes scharf verurteilen". Für MKÖ-Vorsitzenden Willi Mernyi ist diese Diskussionsveranstaltung nur ein weiterer Beweis, dass "die FPÖ tief im rechtsextremen und antisemitischen Sumpf" stecke. Sie habe daher "in keiner Regierung etwas verloren", meinte er Richtung Koalitionsverhandlungen in Wien. (APA, 16.11.2017)

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