Russisches Ministerium droht Voice of America mit neuem Gesetz

15. November 2017, 17:26
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US-Auslandssender erhielt entsprechendes Schreiben – Zustimmung von Föderationsrat und Wladimir Putin für Inkrafttreten nötig

Moskau – Das russische Justizministerium hat dem US-Auslandssender Voice of America als erstem mit einer Einstufung als ausländischer Agent gedroht. Der Sender erhielt ein entsprechendes Schreiben am Mittwoch nur wenige Stunden, nachdem die Staatsduma das Mediengesetz verschärft hatte. Das meldete die Agentur Interfax.

Formal ist das Gesetz noch nicht in Kraft, weil der Föderationsrat als zweite Parlamentskammer noch zustimmen muss. Auch die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin fehlt noch.

Die eilig verabschiedete Gesetzänderung sieht vor, dass ausländische Medien in Russland genau wie Nichtregierungsorganisationen als Auslandsagenten eingestuft werden können. Es ist die Moskauer Reaktion darauf, dass der staatliche russische Sender RT sich in den USA als ausländischer Agent registrieren lassen musste. (APA, 15.11.2017)

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