Senator schlägt Änderung an US-Steuerreformentwurf vor

    15. November 2017, 17:09
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    Verknüpfung mit Rückbau von Obamacare – Vorschläge könnten für Verzögerungen sorgen

    Washington – Die Republikaner im US-Senat arbeiten trotz Zeitdrucks weiter an einer eigenen Gesetzesvorlage für die von Präsident Donald Trump versprochene Steuerreform. Der Finanzausschuss-Vorsitzende der Kongresskammer, Orrin Hatch, schlug am Dienstagabend umfangreiche Änderungen vor.

    Unter anderem will er das Vorhaben mit der Rücknahme von Teilen der unter Trumps Vorgänger Barack Obama verabschiedeten Gesundheitsreform verknüpfen. Ob das eine Mehrheit mittragen würde, ist fraglich, denn ungeachtet ihrer Kritik an ObamaCare sind sich die Republikaner bei dem Thema uneins. Trotz ihrer Überzahl im Kongress und dem Druck des Präsidenten sind ihre Versuche zum Rückbau der Gesundheitsreform bisher gescheitert.

    Vermittlungsverfahren

    Die Steuerreform gilt gegenwärtig als Trumps wichtigstes Projekt. Die Republikaner wollen nach ihren Schlappen rund um den Rückbau von Obamacare bei der Reform unbedingt einen Erfolg feiern. Bereits bis Ende des Jahres streben sie Steuerkürzungen an. Doch während das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche über seine Vorlage für die Reform abstimmen soll, steckt der Entwurf des Senats immer noch im Finanzausschuss fest. Aus beiden Varianten muss bei einem Vermittlungsverfahren ein wortgleicher Gesetzesentwurf entstehen, bevor beide Kammern erneut darüber abstimmen können.

    Hatchs Änderungsvorschläge könnten für eine Verzögerung sorgen. Der Entwurf des Repräsentantenhauses geht bisher gar nicht auf Obamacare ein. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Paul Ryan, sagte am Mittwoch dem Sender CNBC allerdings, er gehe davon aus, dass seine Kollegen wohl auch eine Gesetzesvorlage mit dem Zusatz zur Gesundheitsreform billigen würden, sollte der Senat diese tatsächlich einbringen.

    ObamaCare kippen

    Konkret geht es Hatch darum, eine der umstrittensten Vorschriften von ObamaCare zu kippen. Diese sieht vor, dass Amerikaner eine Strafe zahlen müssen, wenn sie keine Versicherungspolice abschließen. Sollte die Versicherungspflicht auf diese Art ausgehöhlt werden, könnte nach Schätzungen des überparteilichen Kongress-Haushaltsbüros die Zahl der Nicht-Versicherten allerdings bis 2027 um 13 Millionen steigen. Auch deshalb äußerten sich moderate Republikaner skeptisch zu dem Vorstoß, die Steuer- mit der Gesundheitsreform zu verknüpfen. (APA/Reuters, 15.11.2017)

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