Deutscher Protest gegen Kontrolle ausländischer Medien in Russland

    15. November 2017, 15:52
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    Föderationsrat und Putin müssen Verschärfung noch zustimmen – Deutsche Regierung sieht das neue Gesetz "mit Sorge und Befremden"

    Moskau – Das russische Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur strengeren Kontrolle von ausländischen Medien in die Wege geleitet. Die Vorlage, die noch vom Föderationsrat und von Präsident Wladimir Putin gebilligt werden muss, sieht vor, dass die Regierung nach ihrem Ermessen nicht-russische Medien als "ausländische Agenten" einstufen kann – der STANDARD berichtete. Damit müssten diese ihre Finanzquellen und Ausgaben offenlegen.

    Die Abgeordnete stimmten in der abschließenden Lesung einstimmig für die umstrittene Vorlage, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Gegenstimmen in der 450-köpfigen Duma gab es demnach keine. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nannte das Gesetz eine Reaktion auf Restriktionen, die russischen Medien in den USA auferlegt wurden. Er legte sich zunächst nicht fest, ob der Kremlchef das Gesetz unterzeichnen werde.

    Die Maßnahmen sind eine Folge des Streits zwischen den beiden Staaten nach US-Vorwürfen, Russland habe die Präsidentenwahl 2016 aktiv beeinflusst. Dabei soll Russland auch staatlich finanzierte Medien genutzt haben. Kürzlich legten die US-Behörden fest, dass sich der US-Ableger des staatlichen russischen Fernsehsenders RT nach dem Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA) anmelden muss. Das russische Präsidialamt weist die Vorwürfe der Wahlbeeinflussung zurück und hat die Maßnahmen gegen RT als Angriff auf die freie Presse verurteilt.

    Deutschland protestiert

    Das verschärfte Gesetz könnte auch deutsche Medien betreffen. Genannt wurde etwa die Deutsche Welle, die sich aus Staatsmitteln finanziert. Die deutsche Regierung betonte, dass das Gesetz "in eklatanter Weise" den Verpflichtungen widerspreche, die Russland als Mitglied des Europarats eingegangen sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Regierung sehe das neue Gesetz "mit Sorge und Befremden".

    Der Vizefraktionschef der russischen Regierungspartei Geeintes Russland, Andrej Issajew, hoffte darauf, dass die Deutsche Welle nicht betroffen sein werde. "Ich hoffe sehr, dass wir uns (mit Deutschland) nicht streiten werden", sagte er der Agentur Tass zufolge. Auch aus dem Föderationsrat hatte es vom Dienstag Kritik gegeben, das Gesetz dürfe sich nicht gegen die Deutsche Welle richten.

    Der liberale Wirtschaftsexperte Alexej Kudrin kritisierte das Projekt scharf. Die Gesetzesänderung sei "übereilt und schlecht durchdacht", kommentierte er bei Twitter.

    Stigma für Organisationen

    Der Entwurf orientiert sich an einem international kritisierten Gesetz von 2012, das Nichtregierungsorganisationen vorschreibt, sich als "ausländische Agenten" zu kennzeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Viele werten dies als Stigma, das ihre Arbeit erschwert. Betroffen sind derzeit 87 Organisationen, darunter Menschenrechtsgruppen.

    Russland reagierte damit auf die Welle von Revolutionen in Osteuropa und im Nahen Osten. Es warf dem Westen vor, diese Bewegungen mit Hilfe nichtstaatlicher Organisationen initiiert und gesteuert zu haben. Die als ausländische Agenten registrierten Organisationen müssen regelmäßig über ihre Ziele, ihre Finanzquellen, ihre Ausgaben und ihre Führungskräfte informieren.

    In einer weiteren Abstimmung nahm die Duma ein Gesetz an, wonach die Webseiten illegaler Organisationen ohne Gerichtsbeschluss geschlossen werden können. Dies knüpft an ein Gesetz von 2015 an, wonach Organisationen in Russland als unerwünscht eingestuft werden können. Derzeit stehen elf Gruppen auf dieser Liste, darunter die Open Society Foundation von US-Milliardär George Soros.

    Das FARA trat 1938 in den USA in Kraft. Danach müssen registrierte ausländische Lobby-Organisationen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig Rechenschaft über ihre Tätigkeit und Finanzierung ablegen. Es richtete sich zunächst gegen Nazi-Propaganda, wurde aber nach dem Zweiten Weltkrieg beibehalten. Diplomaten und Journalisten sind davon im Prinzip ausgenommen. (APA, Reuters, 15.11.2017)

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