Van der Bellen will Vilimsky und Gudenus nicht angeloben

    15. November 2017, 16:20
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    Zuvor hatte der Bundespräsident in informellen Gesprächen schon vor einem blauen Innen- und Außenminister gewarnt

    Wien – Dass Alexander Van der Bellen kein Freund einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung ist, ist hinlänglich bekannt. Im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2015 und 2016 kokettierte er sogar wiederholt damit, die Blauen gar nicht anzugeloben. Später schwächte er diese Aussagen allerdings wieder ab.

    Nun ventiliert der Präsident hinter den Kulissen seine Sorgen. Laut "Presse" erklärte Van der Bellen vergangenen Freitag bei einem Treffen mit den 27 EU-Botschaftern im Hotel Imperial, er würde zwei FPÖ-Vertreter keinesfalls als Minister angeloben: den Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus sowie den EU-Abgeordneten und Generalsekretär Harald Vilimsky. Beide sitzen derzeit im Koalitionsverhandlungsteam – sie sind auf blauer Seite gemeinsam mit der Nahostexpertin Karin Kneissl für die Untergruppe Europa und Außenpolitik zuständig.

    Gudenus unwahrscheinlich

    In FPÖ-Kreisen wurde es zuletzt freilich ohnehin als unwahrscheinlich bezeichnet, dass Gudenus ein Ministeramt bekommen könnte. Vilimsky gilt hingegen sehr wohl als Ministerkandidat.

    Der zweite FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zeigte sich jedenfalls gelassen. Es gebe eine gute Gesprächsbasis zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Van der Bellen, alles weitere seien Spekulationen, die man nicht kommentiere.

    Das Büro des Präsidenten wollte auf STANDARD-Anfrage ebenfalls keinen Kommentar abgeben. Die Vorgangsweise, in informellen Gesprächen zu deponieren, welche Grenzen aus seiner Sicht nicht überschritten werden dürfen, ist aber wohl auch kein Zufall.

    Sorge vor blauem Innenminister

    Wie berichtet erklärte Van der Bellen zuletzt bei einer Vorstandssitzung der Industriellenvereinigung, bei der er Gast war, dass er nicht nur große Vorbehalte gegen einen freiheitlichen Außenminister habe, sondern auch das Innenressort möglichst nicht in blauen Händen sehen will. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Flut an sensiblen Daten, die dort zusammenlaufen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte allerdings bereits wiederholt öffentlich erklärt, dieses Ministerium für seine Partei zu reklamieren.

    Vor den Botschaftern soll Van der Bellen nun auch noch gesagt haben, auch bei den Ressorts Finanzen sowie Justiz personelle Vorschläge genau prüfen zu wollen. Spekulationen über mögliche Minister gibt es derzeit viele. So ist auch im Gespräch, die Budgetsektion aus dem Finanzressort auszugliedern und ins Kanzleramt zu übersiedeln. In Verhandlerkreisen gilt es allerdings als ausgeschlossen, dass die ÖVP der FPÖ das Finanzressort überlassen könnte.

    Freie Hand

    Formal gesehen kommt dem Bundespräsidenten bei der Regierungsbildung eine starke Rolle zu (siehe Rechte des Bundespräsidenten). Laut Verfassung kann er theoretisch jeden Staatsbürger zum Kanzler machen. In Artikel 70 der Bundesverfassung heißt es: "Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt." Realpolitisch braucht eine Regierung aber natürlich eine Mehrheit im Parlament.

    ÖVP-Chef Sebastian Kurz ließ zuletzt in einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde" wissen, selbstverständlich den Handlungsspielraum des Präsidenten zu "respektieren". "Aber ich erinnere daran, dass die FPÖ der Juniorpartner der Koalition sein wird." (go, 15.11.2017)

    • Nicht für Ministerämter geeignet, sagt der Bundespräsident: Vilimsky und Gudenus
      foto: apa/pfarrhofer

      Nicht für Ministerämter geeignet, sagt der Bundespräsident: Vilimsky und Gudenus

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